Heute werden alle Einwendungen privater Seite besprochen un zwar thematisch und nicht nach privater Einwendung.
Am gestrigen Montag startete der formale Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße.
Der Montag und Dienstag sind für Träger öffentlicher Belange reserviert, ein Beteiligung der Privateinwender ist zugelassen und erwünscht und äußerst sinnvoll.
20.04.2012/bwvi20
Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße im Dialog mit den Menschen vor Ort
Die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben die Planung zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von Beginn an aktiv begleitet. Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Dem Bedürfnis nach Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess kommen wir weiterhin gerne nach. Auch nach dem Erörterungstermin wird es die Gelegenheit zu offener Diskussion geben mit dem Ziel, möglichst einvernehmliche Lösungen für alle Beteiligten zu finden.“
Am Montag beginnt die Erörterung im Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Dieses Projekt und der damit verbundene Lärmschutz für die Wilhelmsburger Bevölkerung sind wichtige Ziele für diese Legislaturperiode. Gleichermaßen wichtig ist es, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen. Seit dem Regierungswechsel haben bereits zahlreiche intensive Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stattgefunden.
Der Erörterungstermin dient der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die Einwendungen zu dem Vorhaben erhoben haben. Damit ist der Planungsprozess jedoch nicht abgeschlossen.
Auch nach der Erörterung werden die Bürgerinnen vor Ort an dem Planungsverfahren ernsthaft beteiligt werden. Dazu kann auf Wunsch der örtlichen Gremien ein Rahmen geschaffen werden, in dem der Planungsstand nach dem Erörterungstermin mit den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern offen diskutiert und bewertet werden kann. In diesem Rahmen sollen auch Fragen der Realisierbarkeit von Alternativen z.B. zur Lage der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Mitte sowie ggf. weitere offene Fragen überzeugend geklärt werden. Sollten als Ergebnis der Planerörterung oder der nachfolgenden Beteiligung Planänderungen erforderlich werden, müssen diese umgehend in die Planung aufgenommen werden, auch wenn in der Folge eine neue Auslegung und Erörterung notwendig wird.
Rückfragen:
Pressestelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Helma.Krstanoski
Tel.: 040-42841-1326
E-Mail: pressestelle@bwvi.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bwvi
Ja, die Wilhelmsburger haben die Pläne von Anfang an abgelehnt!
Nein Herr Horch, es hat nie etwas wie eine ernsthafte Beteiligung gegeben, deshalb kann diese auch nicht fortgesetzt werden.
Nein Herr Horch, es geht um ernsthafte Bürgerbeteiligung, nicht um Akzeptanzmanagement.
Herr Horch, welchen Sinn macht erst die Erörterung von Plänen die dann Diskutiert werden?
Ja Herr Horch, Pläne zu erörtern die man später sowieso ändern will, ist bestenfalls Geld und Zeitverschwendung.
Über ein Jahr nach dem Ende der Einwendungsfrist am 30.3.2011 findet der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren am 23.4.2012 statt.
Basis dieser Erörterung werden ausschließlich die am 17.2.2011 ausgelegten Planungen des ehemaligen erst GAL/CDU dann CDU Senates sein.
Es hat keine Änderungen (Verbesserungen) durch den jetzigen Senat gegeben.
Sämtliche Zusagen und Versprechen aus den Mündern von Herrn Scholz 1.Bürgermeister und Herrn Neumann Innensenator ebenso wie ein Beschluss der Bezirkversammlung Mitte der eine grundlegende Überarbeitung der Pläne forderte, sind und waren Schall,Rauch und geduldiges Papier.
Eine ernsthafte Absicht der SPD Hamburg eine Veränderung der GAL/CDU Planung zu bewirken ist nicht erkennbar.
Die von Herrn Scholz und Herrn Neumann angekündigte Bürgerbeteiligung fand nicht statt und macht nach Abschluss des Erörterungstermins keinen Sinn mehr.
Festzuhalten bleibt, die jetzige SPD geführte Regierung ist nicht willens oder fähig die von ihr gemachten Zusagen um – durchzusetzen und bleibt bei einer wie schon im gescheiterten Bürgebeteiligungsverfahren festgestellt schwer mangelhaften Planung.
Herzlichen Glückwunsch Herr Scholz.
Auszug Amtlicher Anzeiger:
Erörterungstermin im gemeinsamen
Planfeststellungsverfahren für die
Verlegung der B 4/75 (Wilhelmsburger
Reichsstraße), die Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen
und die Errichtung
von Lärmschutzanlagen in Wilhelmsburg
Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation, in Auftragsverwaltung für
die Bundesrepublik Deutschland (Vorhabenträgerin des
Straßenbauvorhabens), und die Deutsche Bahn Netz AG
(Vorhabenträgerin der Anpassung der Bahnanlagen) beabsichtigen
im Wege eines gemeinsamen Vorhabens die vorhandene
Bundesstraße B 4/75 zwischen den Anschlussstellen
Wilhelmsburg-Süd und Georgswerder zurückzubauen
und auf einer Länge von etwa 4,6 km an die östlich gelegenen
Bahnanlagen zu verlegen. Neben dem vierstreifig geplanten
Neubau der Bundesstraße mit einer Regelbreite von
28 m und dem Umbau der Anschlussstelle Wilhelmsburg-
Süd sind hierzu die entsprechenden Anpassungen der
Eisenbahnbetriebsanlagen sowie die Herstellung umfangreicher
Lärmschutzanlagen vorgesehen. Weiterhin ist eine
Anschlussstelle Wilhelmsburg-Mitte mit Anbindung an die
Rotenhäuser Straße geplant. Betroffene Stadtstraßen sollen
ebenfalls angepasst werden.
Im Rahmen eines gemeinsamen Planfeststellungsverfahrens
gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG),
§ 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in Verbindung
mit §§ 73, 78 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(HmbVwVfG) haben die Planunterlagen in der
Zeit vom 17. Februar 2011 bis zum 16. März 2011 zur Einsicht
ausgelegen. Die Einwendungsfrist endete am 30. März
2011.
Die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen und
Einwendungen werden ab Montag, dem 23. April 2012, mit
den Vorhabenträgerinnen, den Behörden und anderen Trägern
öffentlicher Belange, den Vereinigungen, die rechtzeitig
Stellung genommen haben, den Betroffenen sowie den
Personen, die Einwendungen erhoben haben, im Veranstaltungssaal
Saray Dügün Salonu, Schlenzigstraße 11, 21107
Hamburg, erörtert.
Für die Erörterung sind folgende Reihenfolge und Uhrzeiten
unverbindlich vorgesehen:
1. Stellungnahmen der Behörden, der anderen Träger
öffentlicher Belange und der Naturschutzvereine am
Montag und Dienstag, 23. und 24. April 2012, jeweils ab
10.00 Uhr,
2. Einwendungen der vom vorgesehenen Grunderwerb betroffenen
Privatpersonen am Dienstag, 24. April 2012,
ab etwa 15.00 Uhr,
3. sonstige Einwendungen von privater Seite am Mittwoch,
25. April 2012, und gegebenenfalls an den folgenden
Tagen (Donnerstag und Freitag, 26. und 27. April
2012), jeweils ab 10.00 Uhr.
Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten
kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Die Erörterung ist nicht öffentlich, da es sich um eine
mündliche Verhandlung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(keine allgemeine Informationsveranstaltung)
handelt. Es werden vor allem die Inhalte der im Verfahren
abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen erörtert.
Durch die Teilnahme am Termin gegebenenfalls entstehende
Kosten (Fahrtkosten usw.) können nicht erstattet
werden. An allen Tagen ist mit mehrstündigen Erörterungen
zu rechnen.
Hamburg, den 26. März 2012
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Liebe Freunde liebe Mitstreiter, liebe Wilhelmsburger,
wir stehen heute hier, um für ein Zeitdenkmal zu kämpfen, das ohne Grund einer veralteten Verkehrspolitik zu Opfer fallen soll, Ohne Planfeststellungsbeschluss sollen hier Tatsachen für ein gigantisches Verkehrsprojekt möglichst früh geschaffen werden.
Vor genau 100 Jahren sollte in Wilhelmsburg schon einmal ein gigantisches Verkehrsprojekt umgesetzt werden, damals gab es Pläne Wilhelmsburg mit einem weitreichenden System aus Schwerlastransporttrassen zu überziehen. Die Parallelen sind nicht zufällig. Nur damals wurden Schwertransporte per Schiff und nicht per LKW gemacht.
Wer an den Ufern des Assmann Kanals oder des oder Ernst-August Kanals oder des Jaffe-David Kanals steht so wie wir heute, der steht an dem fertiggestellten Teil diese geplanten Kanalsystem aus über 20 Kanälen auf Wilhelmsburg.
Doch selbst die Planer dieses gigantischen Kanalsystems haben es fertig gebracht das Rubbert Haus in ihre Planung zu integrieren anstatt es abzureißen. Warum das heute nicht möglich sein soll bleibt ein Rätsel aus Desinteresse, Ignoranz und Arroganz nach dem Gusto „ Wo gehobelt wird da fallen eben Späne“
Das müssen wir verhindern, damit auch unsere Kinder an der Geschichte dieser Elbinsel teil haben können und es noch Zeitdenkmäler gibt die Wilhelmsburger begreifbar machen
Dafür lohnt es sich zu kämpfen, denn die Geschichte lehrt uns , dass aus diesem Kanalsystem nicht viel mehr wurde als diese drei Kanäle. Ob unsere Kinder die geplanten Autobahnen später einmal als ähnlich romantisch empfinden werden, wie wir heute die Kanäle bleibt zu bezweifeln.
EINLADUNG
Liebe Gesellschafterinnen und Gesellschafter, liebe Nachbarn, liebe Interessierte der Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg,
wir möchten Sie ganz herzlich zu einem Info-Nachmittag
„RELEWI-Angrillen – die heiße Phase beginnt“
am Sonntag, den 4. März 2012 um 15 Uhr im Vereinshaus des VKE, Brackstraße 43
einladen.
In der ersten halben Stunde wollen wir Sie in Form von kurzen Beiträgen über
- den SPD-Bezirksversammlungsantrag „Verkehr in Wilhelmsburg und auf der
Veddel“ der Abgeordneten Falko Droßmann, Fred Rebensdorf, Anja Keuchel und Michael
Weinreich, Klaus Lübke und SPD Fraktion informieren (Redner: Michael Weinreich)
- die von der Behörde anvisierte Terminierung der Erörterungstermine unserer
Einwendungen und über den Ablauf dieser Termine informieren
(Redner: Christian Baumann)
- das Mobilitätskonzept für den Süderelberaum informieren (Redner: Michael Rothschuh)
- die neu errichtete, über 5 m hohe Lärmschutzwand westlich der Bahn zum
Schutze der IGS informieren (Redner: Jochen Klein)
Danach können Sie sich mit Ihren Fragen in lockerer Runde bei leckeren Würstchen und heißem Glühwein an die Mitglieder des RELEWI-Arbeitsteams und den RELEWI- Lenkungsausschuss-Mitglieder wenden.
Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen. (Wir haben genug Würstchen da!)
Mit freundlichen Grüßen Ihre Lenkungsausschussmitglieder
Dietmar Bogdan, Jochen Klein, Hartmut Sauer, Liesel Amelingmeyer, Melanie Klein,
Peter Busch und Jens Matysik
Ein gutes Jahr ist es jetzt her, als zum Stimmenfang aus dem Munde des jetzigen Bürgermeisters und damaligen Spitzenkandidaten der SPD Hamburg die Worte kamen: “So wie es jetzt geplant ist, kann es nicht gemacht werden”. Der jetzige Innensenator und damalige Fraktionschef Michael Neumann wurde noch deutlicher und sprach von “…fehlenden Voraussetzungen und einer ordentlichen Regierung, die dann darüber entscheiden solle – dies sollte im Rahmen einer Bürgerbeteiligung erarbeitet werden”.
Dienstag am 24.1.2012 ganz andere Töne von Herrn Scholz zum Thema Reichsstraße: “Wieso, das Geld kommt doch aus Berlin…..”. mit einem hämischen Lächeln um den Mund. Auf Nachfragen umd mit Hinweis auf das Gesagte vom Vorjahr erwiderte Scholz automatenhaft, dass die Pläne genau so umgesetzt werden, wie der alte Senat aus CDU und GAL sie beschlossen hatten. Im Februar würden diese Pläne dann ausgelegt, so der Bürgermeister…..
Anmerkung der Autorin: Wer 2008 gegen das Kohlekraftwerk Moorburg war, wählte GAL und bekam das Kraftwerk und zwei Autobahnplanungen, wer gegen diese war wählte 2011 SPD und bekommt…auf jeden Fall schon wieder ein gebrochenes Wahlversprechen.
Danke SPD Hamburg, danke Herr Scholz, danke Herr Neumann
Hier ein Artikel aus der Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 14.07.2011
http://www.han-online.de/Harburg-Stadt/article75715/Pendler-atmen-durch-Sperrung-der-Reichsstrasse-ist-vom-Tisch.html
Reichsstraße
Pendler atmen durch: Sperrung der Reichsstraße ist vom Tisch
Aufatmen in Harburg Stadt und Land: Die Wilhelmsburger Reichsstraße, eine der wichtigsten Pendlerstrecken zwischen der Hamburger Innenstadt und dem Süden der Hansestadt, bleibt 2013 während der Internationalen Gartenschau (IGS) und der Internationalen Bauausstellung (IBA) zumindest an den Werktagen geöffnet. Die diskutierte durchgängige Sperrung ist vom Tisch.
In dieser Computersimulation ist die neue Wilhelmsburger Reichsstraße bereits neben den Bahngleisen eingezeichnet. Ob das Projekt zur IGS 2013 fertig wird, bezweifelt sogar der Wirtschaftssenator.
Harburg/Wilhelmsburg. Noch ist diese Schlagrichtung zwar nicht offiziell verkündet worden, die Tendenz ist aber klar: “Wir können die Reichsstraße nicht während der Ausstellungsphase schließen. Das ist verkehrstechnisch nicht machbar”, sagt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. Er schließt allerdings nicht grundsätzlich aus, dass es an Wochenenden oder Feiertagen zeitlich begrenzte Sperrungen geben könnte – beispielsweise wenn im Rahmen der IBA- und IGS-Aktivitäten besondere Veranstaltungen anstehen. Die beabsichtigte Verlegung der Reichsstraße an die Bahntrasse lasse sich aber definitiv nicht mehr rechtzeitig umsetzen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) steht jetzt vor einem ganz anderen Problem. Horch: “Wir müssen Alternativen suchen, wie der Ausstellungsbetrieb möglichst ungestört stattfinden kann. Das wird eine Menge Geld kosten, aber wir müssen eine praktikable Lösung finden.” Er rechnet mit Kosten von rund sechs Millionen Euro, die für Maßnahmen wie Lärm- und Sichtschutz sowie eine Fußgängerbrücke ausgegeben werden sollen – alles Investitionen in Bauten, die nach der Ausstellung nicht mehr nötig sein werden.
Andreas Rieckhof, Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, stellt zudem klar: “Hier werden keine Provisorien geschaffen, die nachher jahrelang Bestand haben. Ganz klar: Die Verlegung der Reichsstraße bleibt erklärtes Ziel, das Planfeststellungsverfahren läuft weiter.” Im günstigsten Fall könnte mit dem 140-Millionen-Euro-Projekt sogar schon im kommenden Jahr begonnen werden, aber bei realistischer Betrachtung wird es sicher später werden. Laut Rieckhof liegen bislang etwa 300 Einwendungen vor, darunter etwa ein Dutzend von betroffenen Grundeigentümern. In Gesprächen mit den Wilhelmsburgern soll nun eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, betonen sowohl Horch als auch Rieckhof. Projekte dieser Größenordnung ließen sich nicht gegen den Bürgerwillen durchziehen. Der Kooperationswille sei groß.
Flankierend zu den Integrationsbemühungen der Pendlerstrecke in das Ausstellungsgelände setzt Horch auf intelligente Verkehrsleitsysteme. So werde unter anderem über ein Lkw-Leitsystem nachgedacht, das den Schwerverkehr auf andere Strecken durch das hafennahe Industrie- und Gewerbegebiet führt. Auch sei der Einbau von Flüsterasphalt geplant, wie Rieckhof sagt.
Von Wolfgang Becker
Andreas Rieckhof, Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, stellt zudem klar: “.. Die Verlegung der Reichsstraße bleibt erklärtes Ziel, das Planfeststellungsverfahren läuft weiter.”
Das heißt im Klartext, auch bei der SPD ist der “Schnappreflex” für Bundesmittel größer als das von Olaf Scholz angekündigte “ordentliche regieren”, das Projekt Reichsstraße erfüllt in seiner jetzigen Planung nicht einmal die grundsätzlichen Anforderungen die die SPD selbst an es gestellt hat. So heist es “…die Auffahrt „Wilhelmsburg“ auf die Wilhelmsburger Reichstraße auch nach deren Verlegung nach Osten von der Neuenfelder Straße erfolgt, damit eine Verlagerung des heute dort gebündelten Verkehrs in umliegende Straßen vermieden wird.”
Dies wird mit den jetzt geschaffenen Fakten an der Neuenfelderstraße kaum zu verwirklichen sein.
Der Artikel im heutigen Abendblatt lässt aufhorchen.
Nicht nur, dass das Projekt Neue WRS entgegen der alten Finanzierungszusage aus hajdukschen Zeiten mehr als doppelt so teuer wie veranschlagt wurde und trotz eines halsbrecherischen Zeitplanes behauptet wurde es werde zum Wohle Hamburgs bis 2013 fertig gestellt sein.
Auch die Nachfolgerin und Wahlwilhelmsburgerin Frau Gundelach behauptete die Finanzierung sei gesichert. Deren Nachfolgerin und heutige Senatorin der BSU sprachs gestern aus.
Es gibt keinen Bescheid aus Berlin über die Beteiligung an den Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße.
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1934562/CDU-wirft-Senat-Vernachlaessigung-Wilhelmsburgs-vor.html
Bedarfsplanüberprüfung 2011
Peter Ramsauer hat heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags die Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene und Straße vorgestellt.
Die Projekte für den Ausbau der Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen sind in Bedarfsplänen festgelegt. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob diese Infrastrukturprojekte wirtschaftlich und verkehrstechnisch notwendig sind. Die Überprüfung ist durch unabhängige Gutachter erfolgt.
Die Ergebnisse geben für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans wertvolle Hinweise.
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/bedarfsplanueberpruefung.html
Ein Schelm wer da einen Zusammenhang sieht.
Übrig bleibt der schale Geschmack der Täuschung, wenn die Finanzierng nicht abschliessend gesichert war und ist, warum wurde sich die größte Mühe gegeben der Bevölkerung eben dies zu suggerieren?
Vertrauen weckt das nicht, meint
Jochen Klein
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