In seiner Entscheidung vom 4.11.2014 hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht zwei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Planfeststellungsbehörde am 31.1.2014 angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße abschlägig beschieden.

Nach Ansicht des Gerichtes ist der sofortige Baubeginn notwendig, weil der jetzige Zustand der Bestandstrasse der Wilhelmsburger Reichsstraße sich in der geplanten Bauzeit von ca. 4Jahren ohne Sanierungsmaßnahmen soweit verschlechtern würde, dass es zu Temporeduzierungen oder Tonnagebeschränkungen kommen würde.

Dies sei der Öffentlichkeit ebenso wenig zuzumuten, wie dem Bund als Eigentümer die Kosten für eine zumindest behelfsmäßige Ausbesserung der besonders maroden Teile.

Bemerkenswert ist die Meinung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes bezüglich eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses hatte die Rechtsauffassung der Kläger bestätigt. Nach Meinung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes habe das Bundesverwaltungsgericht die substanzielle Veränderung seiner Rechtsprechung ohne eine ausreichende Begründung vorgenommen, weshalb das Hamburger Oberverwaltungsgericht dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht folgen mochte.

Die Klagegemeinschaft RELEWI wird diese Beschlüsse des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes nun analysieren und sich danach zum weiteren Verfahren positionieren.

Kritik üben wir an der missverständlichen und tendenziösen Darstellung in der Pressemitteilung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes, die den Eindruck einer vorweggenommenen Entscheidung im Hauptsacheverfahren erweckt.
Diese Überschrift ist falsch.
Dies konnte das Hamburger Oberverwaltungsgericht nicht im Eilverfahren beschließen, denn eine solche Entscheidung steht erst im Hauptverfahren an.

Die Presseerklärung des Gerichtes sowie die Begründung dieser Entscheidung können unter folgendem Link gelesen werden:

http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4398990/pressemitteilung/

In der Entscheidung vom 19.März 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Verfahren 7A24.12

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=190314U7A24.12.0

die Rechtsauffassung unserer Klagegemeinschaft.

“2. Mit einem Neubauvorhaben verbundene Folgemaßnahmen in Form erheblicher baulicher Eingriffe in bestehende Gleisanlagen gebieten eine summative Gesamtbetrachtung des von der neu gebauten und der geänderten Strecke auf ein Grundstück einwirkenden Schienenlärms nach dem Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV.”

Somit ist nach BVerwG die Summe des Lärms zu betrachten, der durch die ausgebaute und verlegte Reichsstrasse und die durch erhebliche bauliche Eingriffe veränderte Schienentrasse die Anwohner betrifft.

Diese für Nichtjuristen auf der Hand liegende Vorgehensweise, legten die Planer und Politiker nicht an. Die jetzige Planung vergleicht den Lärm der Bahnstrecke im Bestand, mit dem zu erwartenden Lärm der geplanten Doppeltrasse. Dieser weißt im Gegensatz zu dem vom BVerwG genannten Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV Überschreitungen von bis zu 13db(A) auf. Damit würden die Anwohner erheblich schlechter gestellt, als bei korrekter Anwendung der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV).

Bemerkenswert ist, dass die bereits begonnen Lärmschutzmaßnahmen unter dem Vorbehalt und auf eigenes Risiko der Behörde errichtet werden, eben auf dieser rechtsfehlerhaften Grundlage stehen……

65 Mio., 135 Mio., 190Mio. oder 240Mio. Euro? Wie teuer soll die Wilhelmsburger Reichsstraße noch werden?

Im Frühjahr 2009 warb die damalige Senatorin Anja Hajduk für das Projekt „Neue Reichsstraße“ bei der im Bürgerhaus versammelten Bevölkerung. Die Kernpunkte waren: „Bester Lärmschutz“, Stadtentwicklung für die „neue Mitte“, Fertigstellung zur IBA/IGS 2013. Nicht zu vergessen, so rechnete die Senatorin vor, die Kosten für all diese Vorteile seien gleich mit denen die eine Sanierung der jetzigen Reichsstraße verursachen würde, nämlich 65 Mio. Euro. Hamburg bekäme die Straße praktisch vom Bund geschenkt oder müsste nur ganz wenig dazu bezahlen. Während die Anwesenden die Aussicht auf eine weitere Autobahn quer durch ihrem Stadtteil wenig attraktiv fanden, befürwortete die Bürgerschaft das Projekt der Senatorin angesichts der vermeintlichen Vorteile und der geringen Kosten. Zwei Jahre später waren zumindest zwei Tatsachen unumstößlich. Erstens war der ehemals geplante Fertigstellungstermin vollkommen illusorisch, obwohl die damalige Senatorin inzwischen Herlind Gundelach (CDU) stets das Gegenteil beteuerte und zweitens hatten sich die Kosten damals bereits mehr als verdoppelt auf nun mehr 135 Mio. Euro.
Heute ist aus dem inzwischen beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren bekannt, dass aus dem „Besten Lärmschutz“ ein Lärmschutz wurde, der häufig die Grenzwerte für eine Gesundheitsgefährdung nicht erfüllen kann, ansonsten haarscharf unter dieser Schwelle gerechnet wurde und damit weit über den für Wohngebiete zugelassenen Grenzwerten liegt. Nun fünf Jahre nach Vorstellung der Planungen und dem Abschluss einer stark defizitären IBA/IGS halten sich die beworbenen Stadtentwicklungspotentiale ebenfalls in sehr engen Grenzen. Wirklich entscheidend verändert haben sich allerdings die Kosten.

Wie der jetzige, SPD geführte Senat in einer Antwort auf Anfrage von Heike Sudmann (Linke) bestätigte, haben sich die Kosten bereits annähernd verdreifacht (ca. 190 Mio. Euro). Auch der Anteil den Hamburg tragen muss, steigt unaufhörlich. So ist weder der Aufwand für provisorische Maßnahmen an der WRS (z.B. Brücke über Ernst-August Kanal) berücksichtigt worden, noch die Kosten für die Lärmminderung für die IBA/IGS (Offenporiger Asphalt und provisorische Lärmschutzwände) und die Brücken über WRS im Bereich der IGS. Es fehlen gänzlich die Aufwendungen für die provisorische Brücke für Fußgänger/ Radfahrer an der Kornweide. Ebenso die zusätzlichen Aufwendungen für die Lärmschutzwand an der IGS (die für den Schutz der Pflanzen vor dem Bahnlärm gebaut wurde) sind nicht enthalten.
Auch die Kosten für die dann notwendigen Anpassungen des bezirklichen Verkehrsnetzes, besonders Rotenhäuserstraße, Dratelnstraße, Rubbertstraße etc. bleiben unerwähnt. Neben der Tatsache, dass eine ruhige 30iger Zone ohne LKW Verkehr zum Zubringer für die geplante Anschlussstelle Wilhelmsburger Mitte umgebaut werden müsste. Selbst der Planfeststellungsbeschluss bescheinigt hier der Planung eine suboptimale Lage der Anschlussstelle.
Und schließlich wurden auch noch die Aufwendungen für den Rückbau der WRS einschließlich der Brücke über den Ernst-August-Kanal und den dadurch verursachten neuen Ausgleichsmaßnahmen verschwiegen.
Auch ist es nicht Aufgabe der Bundesfernstraßenplanung für Stadtentwicklung zu sorgen, hier ist der Verkehrszweck das entscheidende Kriterium. Knapp vier Kilometer Straße um 300-400m zu verschieben, um ca.30 Sekunden Zeitersparnis gegen mindestens 240 Mio. Euro zu tauschen erscheint mehr als nur fragwürdig.
Letztendlich kann es dem Steuerzahler egal sein aus welchem Topf das Geld kommt, das hier bereits geflossen ist oder noch fließen soll. Bemerkenswert ist die Tatsache mit welchen absurden Versprechungen dieses Projekt begonnen wurde und wie wenig Kontrolle die zuständigen Stellen leisten können oder wollen. Aber damit steht dieses Projekt ja nicht alleine in Hamburg oder der Bundesrepublik da.

Ja, es gibt ihn tatsächlich, den mobilen Lärmschutz.

Hier der Link: http://lokster.deutschebahn.com/artikel-pool/erleben/mobiler-laermschutz-luftpolster-fuer-die-ohren.html

Und es gibt ihn auch in Hamburg,  in Stellingen ist er sogar im Planfeststellungsbeschluss nachzulesen.

Link http://www.hamburg.de/contentblob/3936890/data/dl-unterlagen-2te-planaenderung

Warum gibt es ihn nicht für Wilhelmsburg? Diese Frage stellen sich vermutlich gerade, die vom Komplettrückbau der Lärmschutzwände betroffenen Wilhelmsburger.

Aber warum die Planfeststellungsbehörde diese Maßname hier nicht anordnete bleibt ein Rätsel oder doch die bittere Wahrheit?

Im Bereich Neuenfelderstraße bis Brackstraße wurde der vorhandene Lärmschutz bereits komplett entfernt. Nun wurden ohne jegliche Vorwarnung der Anwohner  die Lärmschutzwände auch an Teilen des Katenwegs entfernt. Dort beträgt der Abstand, zur nun ungeschützten Bahntrasse, nur 15-20m. Im Planfeststellungsbeschluss als Rechtsgrundlage heißt es:

2.2 Die absehbar von den Bauarbeiten betroffenen Anlieger sind je nach Bauabschnitt rechtzeitig vorab von dem Beginn und der vorgesehenen Art und Dauer der jeweils geplanten Bau-maßnahmen zu unterrichten. Darüber hinaus haben die Vorhabensträger den Anliegern einen Ansprechpartner vor Ort zu benennen, an den sie sich im Hinblick auf bauzeitliche Beeinträchtigungen jederzeit wenden können.

Anwohner messen bis zu 100 dB(a) bei einer Zugdurchfahrt, ab 60/70dB(a) herrscht akute Gesundheitsgefahr. (Am Wochenende fahren die S-Bahnen ohne Nachtpause!!!) Dies ist im Bereich Leipeltstraße/ Schwentner-Ring nun schon den 3. Monat der Fall. Das Mietrecht sieht entsprechende Minderungen wegen Lärm, verursacht durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken vor.

Weshalb entgegen den Betäuerungen der Politiker und der Verantwortlichen nicht erst der neue Lärmschutz an neuer Stelle gebaut wird, bevor der alte abgerissen wird bleibt rätselhaft.

Beschwerden bitte an die Freie und Hansestadt,  Abteilung Verkehr und nicht an die S-Bahn!

Die betroffenen Anwohner des Katenwegs und die “engagierten Wilhelmsburger” laden herzlich zum “Yoga gegen Lärm” am Samstag den 15.3.2014 im Katenweg 46 ein, um auf diese unhaltbare Situation aufmerksam zu machen.

Mit der Einreichung des Eilantrages und dessen 55 seitiger Begründung, wurde nun alles getan, um die nicht nachvollziehbare Entscheidung der Planfeststellungsbehörde auf Anordnung des sofortigen Vollzugs gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir hoffen auf eine baldige und faire Entscheidung des OVGs.

So schlicht kann Machtpolitik sein:

Gute sechs Monate nach der sinnvollen Anordnung auf teilweisen Vollzug ( siehe Artikel), folgt nun der politisch motivierte Nachschlag. Ein Blick,  ganz besonders in die Begründung lohnt! Hier sollen auf dem Rücken der Bürger die eigenen Versäumnisse in der Straßenunterhaltung ausgebügelt werden. Rechtsstaat geht anders!

Ergänzende Anordnung der sofortigen Vollziehung

Anlage 1

Anlage 2

Anlage3

Anlage 4

Anlage 5

Anordnung zum sofortigen Vollzug Alles als ZIP.

Für den direktden Vergleich hier die Datei zum Teilweisen Vollzug. Teilweise Anordnung zum sofortigen Vollzug

Schließlich hat die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) sie doch rausgerückt: Die Langfassung der Zwischenbilanz ihres “Zukunftsbild Elbinseln 2013+”. Jede einzelne Seite wurde mit “Vorentwurf vor Behördenabstimmung” bedruckt, um zu beruhigen, dass noch alles völlig offen sei. Dabei wurde der Entwurf bereits im September an die Behörden verschickt. Anfang 2014 sollen die Zielaussagen abgestimmt sein und das Zukunftsbild 2013+ als -Fortschreibung des Rahmenkonzepts vom Sprung über die Elbe 2005- im Hamburger Senat verabschiedet werden (vernehmlich im April 2014).
IBA und IGS sind kaum vorbei. Warum jetzt diese Hektik? Nach sieben Jahren “Stadtentwicklung im Ausnahmezustand” (Eigen Motto der IBA) gilt es, in aller Ruhe Bilanz zu ziehen. Was haben die internationalen Ausstellungen gebracht? Wer hat davon profitiert? Bei der Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte müssen Qualität und Nachhaltigkeit der Maßstab sein.
Worum geht es bei dem Rahmenkonzept? Irgendwie kommt alles zur Sprache – so gibt es auch über Kirchdorf-Süd fünf Zeilen – aber eigentlich geht es nur um zwei Themen: Wohnungsbau und Wohnungsbau. Wie schafft man Platz für Wohnungsbau in der Wílhelmsburger Mitte? Und wo geht Wohnungsbau auf der Veddel? Nach gründlichen Bestandsanalysen, Zielananlysen, Konfliktanalysen und verschiedenen Szenarien kommt das Papier zu dem Schluss: Auf der Veddel ist Platz für 500, in der Wilhelmsburger Mittelachse wäre Platz für 3100 Wohneinheiten (gemeint ist der Raum zwischen Assmannkanal und Jaffe-David-Kanal, zwischen Neuenfelder Straße und Spreehafen). Warum w ä r e ? Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 1. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße muss gelingen. 2. Die Kleingärtner am Assmannkanal müssen mitspielen. 3. Die Wirtschaftsbehörde muss mitspielen. Sie muss der Verlagerung von Industriebetrieben am Jaffe-David-Kanal sowie einer Umwandlung des “Industriegebietes” in ein “Mischgebiet” zustimmen. Betroffen sind ca. 90 Betriebe mit 600 Mitarbeiter/innen.
Und da liegt der Hase im Pfeffer: Gegen die Wirtschaftsbehörde in dieser Stadt ist die Stadtentwicklungsbehörde ein Papiertiger. Wie gering ihre Durchsetzungskraft im Konfliktfall wirklich ist, zeigt das Schicksal des “Rahmenkonzeptes” von 2005. Erinnert sei an die begleitende Wanderausstellung zum “Sprung über die Elbe”. Mit fantastischen Fotomontage wurden die Potenzialräume markiert: Stadtentwicklung auf dem Kleinen Grasbrook und rund um den Spreehafen, grüne Zugänge durch die Perlenkette der Logistik zum Reiherstieg, Wohnungsbau am Veringkanal, Bebauung auch entlang der Wilhelmsburger “Goldküste” an der Süderelbe. Von Perlenketten und Goldküsten spricht heute niemand mehr. Am Veringkanal – gegenüber der Rehaklinik am Wasserturm – wurde noch 2007 Wilhelmsburgs jüngstes Containergebirge gestapelt und machte auch hier alle Träume von Wohnen am Wasser zunichte.
Jetzt stehen sich in der Wilhelmsburger Mitte im Kampf um die Flächen die Träume vom Wohnungsbau und die Interessen von Industrie und Gewerbe gegenüber. Der SPD-Senat hat sich im “Masterplan Industrie” verpflichtet, Industrieflächen zu sichern und mit Senator Horch die Handelskammer direkt ins Kabinett gebeten. Das Industriegebiet in der Wilhelmsburger Mitte soll mit der geplanten neuen Auffahrt Rotenhäuser Straße quasi eine direkte Autobahnanbindung erhalten. Senator Horch ist ein entschiedener Befürworter dieser Planung.
Oberbaudirektor Walter, der am 16.12.13 die Pläne seiner Behörde erläutern will, wird sich diesen und anderen Fragen zu dem Entwurf stellen müssen: Wo ist noch Platz für Wohnungsbau, wenn Senator Horch nicht zustimmt? Was kommt dann auf die Kleingärtner am Assmannkanal zu? Warum diesen Konflikt nicht am Veringkanal ausfechten? Dort ist eine Verlagerung von wohnunverträglichem Gewerbe längst überfällig. Warum verteidigt das Papier die Pläne für die Hafenquerspange im Süden der Insel, was das Wohnen an anderer Stelle – in Kirchdorf und Kirchdorf-Süd massiv beeinträchtigt? Warum spielt in dem Papier die Sanierung im Bestand (Beispiel Korallusviertel) kaum eine Rolle? Warum orientiert das Papier auf Investoreninteressen statt bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt zu stellen?

1. Lärm macht krank, das ist wissenschaftlich erwiesen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland am 3.5.2013 die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus beschlossen. Damit muss jedes Schienenbauvorhaben per se 5dB(a) leiser sein. Für den Lärm der „neuen Doppeltrasse“ müsste das auch gelten. Dies soll aber nicht berücksichtigt werden, sondern hier soll der Lärm auf Jahrzehnte haarscharf unter dem bisherigen gesetzlichen Maximum gerechnet werden. Dies schädigt die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung. Das ist nicht akzeptabel!

2. Feinstäube werden in hohem Maße für die Verstärkung von Allergiesymptomen, die Zunahme von asthmatischen Anfällen, Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs sowie für ein gesteigertes Risiko von Mittelohrentzündungen bei Kindern verantwortlich gemacht. Die Erkenntnis, dass bei direkteinspritzenden Ottomotoren die Kraftstoffverbrauchseinsparung mit einer erheblichen Zunahme an Feinstaubausstoß einhergeht, sorgt für zusätzliche erhebliche Risiken. Hohe Feinstaubbelastungen sind bei einer Doppeltrasse direkt an Wohnquartieren nicht akzeptabel!

3. Stickoxide sind einer der gesundheitsgefährdenden Bestandteile der Verkehrsimmissionen, sowohl von LKW und PKW, als auch von Schiffsantrieben und Diesellokomotiven. In einem Beschluss vom 20.2.2013 rügt die Europäische Kommission explizit die Grenzwertüberschreitungen für Hamburg und stellt fest, dass die Grenzwerte weiterhin dauerhaft überschritten werden. Das Projekt „neue Doppeltrasse“ wird mehr Verkehre und damit mehr Stickoxide schaffen. Das ist nicht akzeptabel!

4. Sicherheit ist die Voraussetzung für jede Planung. Die Streckensicherheit der Planungen wurde weder einer Risikoanalyse unterzogen, noch gibt es die Absicht, diese und andere geeignete Untersuchungen anzustellen. Sicherheit nach dem Prinzip Hoffnung: Das ist bei einer Doppeltrasse, auf der vom Flüssigdruckgaswagon bis zum LKW mit radioaktivem Material alles transportiert wird und in deren Nachbarschaft zehntausende Menschen leben und arbeiten nicht akzeptabel!

5. „Die Alte Trasse ist gefährlich weil sie zu schmal ist.“ Dieses Argument der Befürworter ist schlicht falsch. Herr Em. O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher hat in seinem Gutachten zur neuen Doppeltrasse bestätigt, dass die bisherige schmalere Alt-Trasse weniger Unfälle hat als bei der “neuen Doppeltrasse” zu erwarten sind und weniger als der Durchschnitt der Autobahnen. Eine sichere alte Trasse gegen eine unsichere neue Doppeltrasse zu ersetzen, ist nicht akzeptabel!

6. „Die Verlegung überwindet die Teilung Wilhelmsburgs.“ Dieses Märchen wird gerne erzählt und von denen geglaubt, die sich keine 130 Meter breite Doppeltrasse mit Lärmschutzwänden, so hoch wie die Chinesische Mauer, vorstellen können. Es gibt weniger benutzbare Übergänge. Fakt ist: Der Wilhelmsburger Osten wird vom Rest Wilhelmsburgs abgehängt und die Zerschneidung Wilhelmsburgs in Beton und Asphalt gegossen. Das ist falsch und nicht akzeptabel!

7. Die neue Doppeltrasse löst Verkehrsprobleme in Wilhelmsburg. Die Polizei Wilhelmsburg bewertete in ihrer Stellungnahme die Ausfahrt Wilhelmsburg Mitte an der Rotenhäuserstraße als überwiegend nachteilig und fand in der mündlichen Anhörung erheblich deutlichere Worte. In der Tat ist diese Anschlussstelle falsch platziert und führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und zu einer nachgewiesenen Mehrbelastung in Wohngebieten und an Schulen, Seniorenheimen usw. Das ist für eine Neuplanung nicht akzeptabel!

8. Schneller ankommen, wird durch die neue Reichsstraße niemand. Der rechnerische Zeitgewinn von 30 Sekunden ist spätestens an der nächsten Ampel aufgebraucht. Über 100 Mio. Euro für 30 Sekunden Zeitgewinn auszugeben ist eine grobe Verschwendung von Steuergeldern und nicht akzeptabel!

9. „Die neue Doppeltrasse kostet genau so viel wie die Sanierung der alten Trasse.“ Mit diesem denkwürdigen Satz „verkaufte“ die damalige Senatorin die Planungen dem Parlament und den Wilhelmsburgern. Heute wissen wir, dass zu den zur Sanierung notwendigen 67,4 Mio Euro noch einmal mindestens die doppelte Summe hinzukommt. Der Bundesminister für Verkehr Dr. Peter Ramsauer sprach sich aufgrund einer milliardenschweren Finanzierungslücke dafür aus, dass im Verkehrsbereich der Erhalt vor dem Neubau Priorität haben solle. Diese unsinnige Neubau ist nicht akzeptabel!

10. Kohlendioxid und Wasserdampf wären die optimalen Verbrennungsprodukte, solange sie in verträglichen Konzentrationen ausgestoßen werden. Dies kann durch intelligente und effiziente Verkehrssysteme unterstützt werden. Pendlerverkehre, ebenso wie unnötige Transportverkehre, bewirken das genaue Gegenteil. Der Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie die effektive Gestaltung von Warenverkehr müssen angestrebt werden. Eine Planung, die dem entgegengerichtet ist, ist heutzutage nicht akzeptabel!

FAZIT: Verkehr ist kein Selbstzweck! Wenn Hamburg als wachsende Stadt nicht den längst überfälligen Schritt der Abkehr von einer durch den Glauben an eine autogerechte Stadt getragenen Verkehrspolitik vollzieht, wird Hamburg weder seine jetzigen noch zukünftige Verkehrsprobleme meistern können. Gerade Hamburg als Überseehafenstadt muss die Organisation seiner Verkehre endlich konsequent analysieren und gestalten. Dazu gehört die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungs-planes genauso, wie wirksame Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung von Lebensqualität in Wohngebieten und zwar in allen Stadtteilen. Schon aus globalen Klimaschutzgründen muss der motorisierte Individualverkehr seine dominierende Rolle verlieren und durch klimaneutrale und klimaverträglichere Verkehre ersetzt werden. Hier in Wilhelmsburg versucht der Senat mit einer Verkehrspolitik aus den 1950iger Jahren die Verkehrsprobleme Hamburgs und des Hafens zu lösen. Dies kann und wird nicht funktionieren. Für die Verhinderung solcher Projekte wie die Autobahn B4/75 (Reichsstraße) und die Autobahn A26 (Hafenquerspange) kämpfen wir, ebenso wie für eine intelligentere Verkehrs- und Mobilitätspolitik.

Trassierungsfehler nennt man das, was bei der A20 passiert ist. Dort wurde eine Trassenvariante einfach zu den Akten gelegt, ohne sie gründlich zu prüfen. Neben dem schwierigen Umgang mit der dort ansässigen Fledermauspopulation ist dies einer der Hauptgründe, die dieses “verkehrspolitische Dilemma” ausgelöst haben.

Dies war ein “vor die Wand Fahren” mit Ansage, auch dort waren neben der Planauslegung die erforderlichen Stufen des Planfeststellungsrechtes genommen worden. Auch dort haben Politiker vollmundige Versprechen gemacht, auch dort wurden die Gegner belächelt und als chancenlos bezeichnet…..

Es stellt sich die Frage, warum die Mangelhaftigkeit der Planungen erst gerichtlich bestätigt werden muss, damit Planer und Politiker dies einsehen, was an Bedenken im Verfahren deutlich und massiv geäußert wurde.

Welche Schlüsse kann man daraus für die Reichsstraße ziehen?