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Genau 35,6 Monate beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer für erstinstanzliche Verfahren am Oberverwaltungsgericht Hamburg. Diese Zahlen beziehen sich auf die bisherigen Verfahren. Die Auflösung des 5. Senates, der sich speziell mit den Rechtsgebieten Planfeststellungs- und Umweltrecht befasste, wird die Verfahrensdauer jedenfalls nicht verkürzen.

Beruhigend zu wissen, dass selbst die Vorhabensträger mit dem Bau der Autobahn Wilhelmsburger Reichsstraße B4/75 frühestens in 2017 rechnen, ohne allerdings einen gültigen Investitionsrahmenplan für diesen Zeitraum zu haben. Durch die von der ReLeWi eingereichten Klagen konnte ein Baubeginn der Autobahn verhindert werden. Bis 2017 wird zumindest der Lärmschutz für die vom Bahnlärm geplagten Anwohner fertiggestellt sein. Dessen 1. Spatenstich am 8.8. um 10:15Uhr durch Dr. Peter Ramsauer um Olaf Scholz stattfand. Ein Wehrmutstropfen bleibt, denn der Lärmschutz wird ohne Berücksichtigung des Wegfalls des sogenannten Schienenbonus (2015 verbindlich) gebaut.

Werbung ist teuer und der Nutzen ist zweifelhaft, erst recht wenn sie ahnungslose Besucher einer Gartenschau von der Botschaft überzeugen soll: „Eine neue Autobahn bringt mehr Grün und Lebensqualität in den Problemstadtteil Wilhelmsburg“

Dies kann nur funktionieren, wenn man echte PR-Werbeprofis damit beauftragt. Dann wird  dies und jenes einfach weg gelassen, anderes schön gefärbt und das Ganze mit unterschwelligen Botschaften garniert.

Im Wettbewerbsrecht wären wir da schnell bei dem Verbot der irreführenden Werbung. Aber hier, soll ja wie gesagt, der ahnungslose IGS Besucher ungefragt und unangekündigt vom Produkt Autobahn überzeugt werden.

Das eine Behörde die zur objektiven Information der Bürger verpflichtet ist, zu solchen propagandistischen Mitteln greift, ist ein Skandal.

Wenn eben diese Behörde sich in Senatsmitteilungen damit brüstet durch die letzte Werbeveranstaltung viele betroffene von der Wahrnehmung  ihrer verbrieften Rechte abgebracht zu haben, ist das ein tiefer Eingriff in die vom Gesetzgeber gewollte und verbriefte Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten.

Auch dies zeigt wie selbstherrlich Politik und Verwaltung bei der Verschwendung unserer Steuergelder Hand in Hand arbeiten und dies auch noch gegen die Interessen ihrer Bürger.

Eine Bürgerin sagt: “Danke“

Auf der gestrigen Gesellschafterversammlung wurden die weiteren Schritte im Planfeststellungsverfahren

Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße erörtert.

Das abgegebene Meinungsbild der Gesellschaft lies an Deutlichkeit keine Fragen offen.

Die Klagegemeinschaft steht gut gerüstet und zusammen.

Ohne eine Gegenstimme befürworteten die Gesellschafter die Klageeinreichung sobald der Planfeststellungsbeschluss ergehen würde.

Trotz aller Versuche seitens der Bürger den im Rahmen eines Beratungsgremiums gefunden Konsens in die Planungen einfließen zu lassen,  ist durch die starre Haltung des Senates endgültig eine hinreichende Veränderung der Planungen gescheiter.

Es bleibt wie es war, bei den alten Schwarz/Grünen Planungen.

Die Website der RLW steckt noch in den Kinderschuhen – aber der Anfang ist gemacht.

An alle Interessierten,  Mitglieder und vielleicht zukünftigen Mitglieder:
Die Gründungsveranstaltung der RLW findet am Donnerstag, den 4. März 2010 um 19.30 Uhr
im Gasthaus Sohre in Kirchdorf statt.

Im ersten Teil des Abends (bis 20.30 Uhr) werden wir über die Pläne informieren und Fragen beantworten.
Der zweite Teil ist die offizielle Gründungsveranstaltung.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.