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In seiner Entscheidung vom 4.11.2014 hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht zwei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Planfeststellungsbehörde am 31.1.2014 angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße abschlägig beschieden.

Nach Ansicht des Gerichtes ist der sofortige Baubeginn notwendig, weil der jetzige Zustand der Bestandstrasse der Wilhelmsburger Reichsstraße sich in der geplanten Bauzeit von ca. 4Jahren ohne Sanierungsmaßnahmen soweit verschlechtern würde, dass es zu Temporeduzierungen oder Tonnagebeschränkungen kommen würde.

Dies sei der Öffentlichkeit ebenso wenig zuzumuten, wie dem Bund als Eigentümer die Kosten für eine zumindest behelfsmäßige Ausbesserung der besonders maroden Teile.

Bemerkenswert ist die Meinung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes bezüglich eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses hatte die Rechtsauffassung der Kläger bestätigt. Nach Meinung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes habe das Bundesverwaltungsgericht die substanzielle Veränderung seiner Rechtsprechung ohne eine ausreichende Begründung vorgenommen, weshalb das Hamburger Oberverwaltungsgericht dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht folgen mochte.

Die Klagegemeinschaft RELEWI wird diese Beschlüsse des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes nun analysieren und sich danach zum weiteren Verfahren positionieren.

Kritik üben wir an der missverständlichen und tendenziösen Darstellung in der Pressemitteilung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes, die den Eindruck einer vorweggenommenen Entscheidung im Hauptsacheverfahren erweckt.
Diese Überschrift ist falsch.
Dies konnte das Hamburger Oberverwaltungsgericht nicht im Eilverfahren beschließen, denn eine solche Entscheidung steht erst im Hauptverfahren an.

Die Presseerklärung des Gerichtes sowie die Begründung dieser Entscheidung können unter folgendem Link gelesen werden:

http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4398990/pressemitteilung/

In der Entscheidung vom 19.März 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Verfahren 7A24.12

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=190314U7A24.12.0

die Rechtsauffassung unserer Klagegemeinschaft.

“2. Mit einem Neubauvorhaben verbundene Folgemaßnahmen in Form erheblicher baulicher Eingriffe in bestehende Gleisanlagen gebieten eine summative Gesamtbetrachtung des von der neu gebauten und der geänderten Strecke auf ein Grundstück einwirkenden Schienenlärms nach dem Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV.”

Somit ist nach BVerwG die Summe des Lärms zu betrachten, der durch die ausgebaute und verlegte Reichsstrasse und die durch erhebliche bauliche Eingriffe veränderte Schienentrasse die Anwohner betrifft.

Diese für Nichtjuristen auf der Hand liegende Vorgehensweise, legten die Planer und Politiker nicht an. Die jetzige Planung vergleicht den Lärm der Bahnstrecke im Bestand, mit dem zu erwartenden Lärm der geplanten Doppeltrasse. Dieser weißt im Gegensatz zu dem vom BVerwG genannten Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV Überschreitungen von bis zu 13db(A) auf. Damit würden die Anwohner erheblich schlechter gestellt, als bei korrekter Anwendung der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV).

Bemerkenswert ist, dass die bereits begonnen Lärmschutzmaßnahmen unter dem Vorbehalt und auf eigenes Risiko der Behörde errichtet werden, eben auf dieser rechtsfehlerhaften Grundlage stehen……

65 Mio., 135 Mio., 190Mio. oder 240Mio. Euro? Wie teuer soll die Wilhelmsburger Reichsstraße noch werden?

Im Frühjahr 2009 warb die damalige Senatorin Anja Hajduk für das Projekt „Neue Reichsstraße“ bei der im Bürgerhaus versammelten Bevölkerung. Die Kernpunkte waren: „Bester Lärmschutz“, Stadtentwicklung für die „neue Mitte“, Fertigstellung zur IBA/IGS 2013. Nicht zu vergessen, so rechnete die Senatorin vor, die Kosten für all diese Vorteile seien gleich mit denen die eine Sanierung der jetzigen Reichsstraße verursachen würde, nämlich 65 Mio. Euro. Hamburg bekäme die Straße praktisch vom Bund geschenkt oder müsste nur ganz wenig dazu bezahlen. Während die Anwesenden die Aussicht auf eine weitere Autobahn quer durch ihrem Stadtteil wenig attraktiv fanden, befürwortete die Bürgerschaft das Projekt der Senatorin angesichts der vermeintlichen Vorteile und der geringen Kosten. Zwei Jahre später waren zumindest zwei Tatsachen unumstößlich. Erstens war der ehemals geplante Fertigstellungstermin vollkommen illusorisch, obwohl die damalige Senatorin inzwischen Herlind Gundelach (CDU) stets das Gegenteil beteuerte und zweitens hatten sich die Kosten damals bereits mehr als verdoppelt auf nun mehr 135 Mio. Euro.
Heute ist aus dem inzwischen beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren bekannt, dass aus dem „Besten Lärmschutz“ ein Lärmschutz wurde, der häufig die Grenzwerte für eine Gesundheitsgefährdung nicht erfüllen kann, ansonsten haarscharf unter dieser Schwelle gerechnet wurde und damit weit über den für Wohngebiete zugelassenen Grenzwerten liegt. Nun fünf Jahre nach Vorstellung der Planungen und dem Abschluss einer stark defizitären IBA/IGS halten sich die beworbenen Stadtentwicklungspotentiale ebenfalls in sehr engen Grenzen. Wirklich entscheidend verändert haben sich allerdings die Kosten.

Wie der jetzige, SPD geführte Senat in einer Antwort auf Anfrage von Heike Sudmann (Linke) bestätigte, haben sich die Kosten bereits annähernd verdreifacht (ca. 190 Mio. Euro). Auch der Anteil den Hamburg tragen muss, steigt unaufhörlich. So ist weder der Aufwand für provisorische Maßnahmen an der WRS (z.B. Brücke über Ernst-August Kanal) berücksichtigt worden, noch die Kosten für die Lärmminderung für die IBA/IGS (Offenporiger Asphalt und provisorische Lärmschutzwände) und die Brücken über WRS im Bereich der IGS. Es fehlen gänzlich die Aufwendungen für die provisorische Brücke für Fußgänger/ Radfahrer an der Kornweide. Ebenso die zusätzlichen Aufwendungen für die Lärmschutzwand an der IGS (die für den Schutz der Pflanzen vor dem Bahnlärm gebaut wurde) sind nicht enthalten.
Auch die Kosten für die dann notwendigen Anpassungen des bezirklichen Verkehrsnetzes, besonders Rotenhäuserstraße, Dratelnstraße, Rubbertstraße etc. bleiben unerwähnt. Neben der Tatsache, dass eine ruhige 30iger Zone ohne LKW Verkehr zum Zubringer für die geplante Anschlussstelle Wilhelmsburger Mitte umgebaut werden müsste. Selbst der Planfeststellungsbeschluss bescheinigt hier der Planung eine suboptimale Lage der Anschlussstelle.
Und schließlich wurden auch noch die Aufwendungen für den Rückbau der WRS einschließlich der Brücke über den Ernst-August-Kanal und den dadurch verursachten neuen Ausgleichsmaßnahmen verschwiegen.
Auch ist es nicht Aufgabe der Bundesfernstraßenplanung für Stadtentwicklung zu sorgen, hier ist der Verkehrszweck das entscheidende Kriterium. Knapp vier Kilometer Straße um 300-400m zu verschieben, um ca.30 Sekunden Zeitersparnis gegen mindestens 240 Mio. Euro zu tauschen erscheint mehr als nur fragwürdig.
Letztendlich kann es dem Steuerzahler egal sein aus welchem Topf das Geld kommt, das hier bereits geflossen ist oder noch fließen soll. Bemerkenswert ist die Tatsache mit welchen absurden Versprechungen dieses Projekt begonnen wurde und wie wenig Kontrolle die zuständigen Stellen leisten können oder wollen. Aber damit steht dieses Projekt ja nicht alleine in Hamburg oder der Bundesrepublik da.

Mit der Einreichung des Eilantrages und dessen 55 seitiger Begründung, wurde nun alles getan, um die nicht nachvollziehbare Entscheidung der Planfeststellungsbehörde auf Anordnung des sofortigen Vollzugs gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir hoffen auf eine baldige und faire Entscheidung des OVGs.

So schlicht kann Machtpolitik sein:

Gute sechs Monate nach der sinnvollen Anordnung auf teilweisen Vollzug ( siehe Artikel), folgt nun der politisch motivierte Nachschlag. Ein Blick,  ganz besonders in die Begründung lohnt! Hier sollen auf dem Rücken der Bürger die eigenen Versäumnisse in der Straßenunterhaltung ausgebügelt werden. Rechtsstaat geht anders!

Ergänzende Anordnung der sofortigen Vollziehung

Anlage 1

Anlage 2

Anlage3

Anlage 4

Anlage 5

Anordnung zum sofortigen Vollzug Alles als ZIP.

Für den direktden Vergleich hier die Datei zum Teilweisen Vollzug. Teilweise Anordnung zum sofortigen Vollzug

Liebe Gesellschafter der Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg,

wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel Arbeit und Mühen in die von Ihnen beschlossene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße investiert.

Zu einem ersten Erfolg hatte bereits das Einreichen der Klage im August geführt, so wurde durch unsere Klageeinreichung der Antrag auf sofortige Vollziehung des Autobahnbaus verhindert.

Wir sind nun überzeugt, auch in der Hauptsache die stichhaltigen Argumente auf unserer Seite zu haben, um dieses Projekt entgültig zu kippen. Die im Anhang befindliche Klagebegründung die durch unseren Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck und sein Team erstellt wurde, stellt dazu einen wesentlichen Baustein dar.

Klagebegründung 13 09 2013 final als PDF Datei, bitte mit aktualisiertem Reader ansehen.

Eine erste Einschätzung kann die folgende aufbereitete Tabelle der Planfeststellungsbehörde dienen.

Nach der Überlegung von Herrn Nebelsieck könnten alle Eigentümer hinreichende Erfolgsaussichten auf die erstmalige oder weitergehende Anordnung von Schallschutzmaßnahmen haben, deren Grundstücke in der Gesamtlärmtabelle ohne Lärmschutz oberhalb der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung liegen, diese Grenzwertüberschreitungen sind rot markiert.

Ihre Andresse einfach mit STRG/CTRL +f eingeben.

Gesamtlärm Tabelle mit Grenzwertüberschreitung nach 16.BImSchV

Wir übernehmen kein Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Tabelle.

Diese Tabelle soll eine erst Hilfe geben, zur Sicherheit sollte ein Blick in die Planfeststellungsunterlage

unter www.hamburg.de/np-wilhelmsburger-reichsstrasse/

erfolgen.

Zum Ende der gestrigen letzten Sitzung des bezirklichen Beratungsgremiums fand der Regionalausschussvorsitzende und Bundestagskandidat Metin Hakverdi klare Worte.

Falls sich die Behörde zur optischen Reduzierung um 25cm pro Fahrbahn entscheiden würde, wäre dies ein Erfolg des Gremiums.

Dies ist angesichts zweier gescheiterter Bürgerbeteiligungen, den gebrochenen Versprechen zweier  SPD Spitzenpolitiker und einer betonstarrigen Behörde, die ihre Pläne ohne signifikante Änderungen durchsetzt, der traurige Versuch eine Beruhigungpille für Presse und Bürger zu verteilen.

Die vage Aussicht auf eine eventuelle optische Verschmälerung um 25cm und/oder 10Km/h Geschwindigkeitsreduzierung als Kompromiss zu verkaufen, ist da wohl eher dem Thema politische Schadensbegrenzung und Opportunismus zuzuschreiben. In Zeiten des Wahlkampfes ist dies nicht neu, auch das hatten wir schon mal.

Mein Fazit: Solange Bürgerbeteiligung als Akzeptanzmanagement verstanden wird und kritische Stimmen mittels PR-Agentur-Werbestrategien medial verdrängt werden, bleibt  dem Bürger nur der Rechtsweg und die Straße. Eine Engament bei diversen “Bürgerbeteiligungen” ist da eher Zeitverschwendung. Schade

Nachtrag: Zum Ende verteilte der Behördenvertreter die Propaganda-Broschüre vom IGS-Container……………

Die Einwendungen der Betroffenen und die Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Naturschutzvereinigungen werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch diesen Planfeststellungsbeschluss stattgegeben wird oder sie sich nicht durch Rück-nahme, Berücksichtigung seitens des Vorhabensträgers oder auf andere Weise erledigt haben (Ziffer 4.14.1, S. 114). Für die Durchführung des Vorhabens ist die Enteignung zulässig, § 19 FStrG, § 22 AEG.”

Wie zu lesen, sind alle Einwendungen zurückgewiesen, eine wesentliche Änderung der Planungen gibt es anscheinend nicht.

Dies ist nach zwei gescheiterten Bürgerbeteiligungsverfahren, drei Regierungen, einer Wahl mit dem Versprechen auf hinreichende Änderungen seitens der SPD ( Olaf Scholz und Michael Neumann), diversen Demonstrationen unter anderem mit dem jetzigen Bundestagskandidaten Metin Hackverdi (SPD) an der Spitze, der traurige Höhepunkt einer vollkommen verfehlten Verkehrspolitik der Hamburger Senate.

Am gestrigen Montag startete der formale Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße.

Der Montag und Dienstag sind für Träger öffentlicher Belange reserviert, ein Beteiligung der Privateinwender ist zugelassen und erwünscht und äußerst sinnvoll.