Durchsuche Beiträge, die von Bogdan geschrieben wurden

Da wir zwischenzeitlich noch weitere Informationen über das Verfahren erhalten haben und noch weitere Abstimmungen nötig sind, halten wir dieses sehr kurzfristige Treffen für zwingend erforderlich.

Wir bitten Sie dringend an diesem Termin teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Geschäftsführer

Dietmar Bogdan, Jochen Klein und Hartmut Sauer

Bei der gestrigen Gesellschafterversammlung der Solidargemeinschaft „Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg“ hat sich eine eindrucksvolle Mehrheit für eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss zur Wilhelmsburger Reichsstraße ausgesprochen.

Diese juristische Konfrontation ist bedauerlich aber unvermeidlich. Über viele Jahre haben Wilhelmsburger Initiativen und Vereine vergeblich versucht, Politik und Verwaltung für eine anwohnerfreundliche, stadtverträgliche und zukunftsfähige Lösung für die Gestaltung der Wilhelmsburger Reichsstraße zu gewinnen. Auch weitestgehende Kompromisse, die zuletzt im bezirklichen Beratungsgremium erarbeitet wurden, konnten die Planungsbehörde nicht dazu bewegen, ihre ursprüngliche Planung substantiell zu verändern, „die in den Trassierungselementen allen Ansprüchen einer Vollautobahn“ entspricht (Einschätzung des Wiener Gutachters Prof. Dr. H. Knoflacher).

Entsprechend wurden auf der gestrigen Versammlung die Grundpositionen bekräftigt:

  • Wir lehnen ein Projekt im Autobahnstandard ab, weil der Hamburger Senat nur so glaubt, an Bundesmittel heranzukommen.
  • Wir sind gegen einen Neubau in doppelter Breite und mit höherer Geschwindigkeit. Das führt zu mehr Verkehr, zu mehr Lärm und zu mehr Schadstoffen
  • Wir beklagen die katastrophalen Sicherheitsmängel der geplanten Doppeltrasse von Bahn und Fernstraße, die auf Bahn und Straße in hohem Maße mit Gefahrguttransporten belastet ist
  • Wir sind dagegen, weil wir hinterher in großen Teilen Wilhelmsburgs ein Verkehrschaos haben werden. Die geplante neue Anschlussstelle schafft erhebliche Probleme für die Stadtentwicklung in diesem Raum.
  • Wir sind der Überzeugung, dass die baulichen Veränderungen der bestehenden Reichsstraße während der Gartenschau beweisen, dass diese Straße da wo sie jetzt ist auch bleiben kann, weil sie leise ist, weil sie sicher ist und dem derzeitigen erhöhten Verkehrsaufkommen  gewachsen ist.
  • Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Verkehr in unserem Stadtteil. Wir brauchen keinen Ausbau von Transitstraßen, der noch mehr Verkehr in die Hamburger Innenstadt pumpt sondern attraktive Alternativen, die die Pendler von der Straße holen.

Wenn der Klage stattgegeben wird, kann endlich eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung beginnen, die die Regierungen von CDU, Grünen und SPD seit 2008 versäumt haben.
Die von vornherein illusionäre Ankündigung, man könne bis zur IBA/IGS  im Jahr 2013 eine komplette Straße neu bauen, hat sich als Irrweg erwiesen.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss sind alle Veränderungsvorschläge rigoros abgewiesen worden. Die Verkehrsbehörde hat mit 100 Tausenden Euro Steuergeldern eine massive Propagandakampage gegen den Widerstand vor Ort durchgeführt. Dies lassen sich die Bewohnerinnen und Bewohner jetzt nicht mehr gefallen und setzen ihr eigenes Geld ein, um zu ihrem Recht zu kommen.

Der pauschale Abzug von  5 dB(A) bei der Lärmberechnung für Schienentrassen ist durch einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Regierung nun endgültig gekippt.

Damit ist die gesetzliche Grundlage zum Schutz der Bevölkerung so geschaffen worden, dass ab sofort alle Projekte deutlich weniger Lärm verursachen können, wenn die Vorhabensträger die Kosten übernehmen.

Ab dem 1.1.2015 müssen Sie dies dann zwangsweise tun.

Was bedeut dies für uns als betroffene Bürger?

Da ja unsere lieben Politker gerade kurz vor einer Wahl nichts anderes als unser aller Wohl im Sinne haben, werden sich angefangen vom Metin Hakverdi (SPD) bis zu Herrn Olaf Scholz(SPD) und Bürgermeister und alle anderen, die die Oppositionsbänke drücken erst recht darum bemühen ihrer Wählerschaft dieses Plus an Lebenqualität und Gesundheit zukommen zu lassen!

Oder etwa nicht? Diese Entscheidung wurd im schon im April veröffentlicht!

Sie haben noch nichts von “Ihrem” Politiker gehört?

Sprechen Sie diesen doch bitte darauf an, weshalb Sie und Ihre Kinder, über die kommenden Jahrzehnte, mit einer dann gesetzlich viel zu lauten Doppeltrasse leben sollen?

Heute werden alle Einwendungen privater Seite besprochen und zwar thematisch und nicht nach privater Einwendung.

Hamburg Journal (http://www.ndr.de/mediathek/index.html?media=hamj19071)

20.04.2012/bwvi20

Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße im Dialog mit den Menschen vor Ort

Die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben die Planung zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von Beginn an aktiv begleitet. Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Dem Bedürfnis nach Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess kommen wir weiterhin gerne nach. Auch nach dem Erörterungstermin wird es die Gelegenheit zu offener Diskussion geben mit dem Ziel, möglichst einvernehmliche Lösungen für alle Beteiligten zu finden.“
Am Montag beginnt die Erörterung im Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Dieses Projekt und der damit verbundene Lärmschutz für die Wilhelmsburger Bevölkerung sind wichtige Ziele für diese Legislaturperiode. Gleichermaßen wichtig ist es, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen. Seit dem Regierungswechsel haben bereits zahlreiche intensive Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stattgefunden.
Der Erörterungstermin dient der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die Einwendungen zu dem Vorhaben erhoben haben. Damit ist der Planungsprozess jedoch nicht abgeschlossen.

Auch nach der Erörterung werden die Bürgerinnen vor Ort an dem Planungsverfahren ernsthaft beteiligt werden. Dazu kann auf Wunsch der örtlichen Gremien ein Rahmen geschaffen werden, in dem der Planungsstand nach dem Erörterungstermin mit den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern offen diskutiert und bewertet werden kann. In diesem Rahmen sollen auch Fragen der Realisierbarkeit von Alternativen z.B. zur Lage der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Mitte sowie ggf. weitere offene Fragen überzeugend geklärt werden. Sollten als Ergebnis der Planerörterung oder der nachfolgenden Beteiligung Planänderungen erforderlich werden, müssen diese umgehend in die Planung aufgenommen werden, auch wenn in der Folge eine neue Auslegung und Erörterung notwendig wird.

Rückfragen:
Pressestelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Helma.Krstanoski
Tel.: 040-42841-1326
E-Mail: pressestelle@bwvi.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bwvi

bwvi20

Ja, die Wilhelmsburger haben die Pläne von Anfang an abgelehnt!

Nein Herr Horch, es hat nie etwas wie eine ernsthafte Beteiligung gegeben, deshalb kann diese auch nicht fortgesetzt werden.

Nein Herr Horch, es geht um ernsthafte Bürgerbeteiligung, nicht um Akzeptanzmanagement.

Herr Horch, welchen Sinn macht erst die Erörterung von Plänen die dann Diskutiert werden?

Ja Herr Horch, Pläne zu erörtern die man später sowieso ändern will, ist bestenfalls Geld und Zeitverschwendung.

23.06.2011/t-bsu23
Öffentliche Veranstaltung zum Sprung über die Elbe
Wo sind wir – wo wollen wir hin
Was bisher erreicht wurde, wie die Umsetzung der Projekte und Planungen für IBA und igs bis 2013 erfolgen soll und wie Stadtentwicklung auf den Elbinseln nach 2013 weitergehen kann, darüber wird Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, am 28.06.20211 in einer öffentlichen Veranstaltung im Wilhelmsburger Bürgerhaus berichten und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir laden Sie dazu herzlich ein.
Die öffentliche Veranstaltung findet statt am
28. Juni 2011 ab 19 Uhr
im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20
Es nehmen teil:
 Jutta Blankau, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg,
 Prof. Jörn Walter, Oberbaudirektor der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
 Uli Hellweg, Geschäftsführer der IBA Hamburg GmbH
Im Rahmen von Internationaler Bauausstellung (IBA) und Internationaler Gartenschau (igs) soll am Beispiel von Wilhelmsburg gezeigt werden, wie man Quartiere zu Vorbildern in Vielfalt und sozialem Zusammenhalt sowie im Umwelt- und Klimaschutz entwickeln kann. Der Senat setzt dabei auf Bildung und Wohnungsbau, auf die spürbare Verbesserung der Lebensqualität, um die Flussinsel attraktiver für das Wohnen zu machen. Dies ist Teil des Leitprojektes „Sprung über die Elbe“, das den Stadtteil Wilhelmsburg und den Binnenhafen Harburg städtebaulich aufwerten und zugleich Wachstumspotenziale für die Gesamtstadt mobilisieren soll. Bis 2020 werden hier Potenziale für über 5.000 Wohneinheiten gesehen.
Kontakt:
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt,
Helma Krstanoski, T: (040)428.40-2058,
helma.krstanoski@bsu.hamburg.de, www.hamburg.de/bsu

Plakat BSU

28.6.2011 im Bürgerhaus

Frau Blankau kommt nach Wilhelmsburg am 28.6.2011 19:00 im Bürgerhaus.

Sie wolle sich viel Zeit für eine ausführliche Diskussion nehmen war zu hören.

Wie im Abendblatt zu lesen,

fehlt bis heute ein Bescheid über die Kostenübername des Bundes.

Viele Fragen, denen sich die Senatorin stellt. wir sind gespannt.

Also kommt und zeigt wie wir zu der Autobahnplanung stehen.

Hier findet Ihr den Veranstaltungsplan der Behörde.

Die nächste Veranstaltung findet am 23.5.2011 in der IBA Austellung am Berta-Kröger-Platz um 18:ooUhr statt. Link  t-bwvi18b

Nach dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens ist es nun wichtig das jeder Gesellschafter seine Rechte bestmöglich wahrt.

Zu diesem Zweck findet am 3.3.2011 im Gasthaus Sohre eine Gesellschafterversammlung mit RA Nebelsieck statt.

Dies wird die letzte öffentliche Gesellschafterversammlung vor dem Ende der Einwendungsfrist sein.

Gäste sind herzlich willkommen!!!

Laden Sie unbedingt Ihre Nachbarn, die noch nicht Mitglied der RELEWI sind, zu der Gesellschafterversammlung am 3.3.11 ein. Jeder kann kurzfristig Mitglied werden.

Vorläufige Tagesordnung der 4. Gesellschafterversammlung:

1. Kurzbericht über Arbeit des Lenkungsausschusses

2. Kurzbericht über das Arbeits-Team Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg

3. Einwendungen im Planfeststellungsverfahren: Ablauf und Inhalte

4. Persönliche Einwendungen im Planfeststellungsverfahren: Inhalte, Hilfestellung
und Termine

5. Mitgliederstand und Finanzen Mitgliederwerbung

6. Termin einer weiteren Gesellschafterversammlung (Vorstellung der
Gesamteinwendung durch unseren Rechtanwalt)

7. Verschiedenes