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Schließlich hat die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) sie doch rausgerückt: Die Langfassung der Zwischenbilanz ihres “Zukunftsbild Elbinseln 2013+”. Jede einzelne Seite wurde mit “Vorentwurf vor Behördenabstimmung” bedruckt, um zu beruhigen, dass noch alles völlig offen sei. Dabei wurde der Entwurf bereits im September an die Behörden verschickt. Anfang 2014 sollen die Zielaussagen abgestimmt sein und das Zukunftsbild 2013+ als -Fortschreibung des Rahmenkonzepts vom Sprung über die Elbe 2005- im Hamburger Senat verabschiedet werden (vernehmlich im April 2014).
IBA und IGS sind kaum vorbei. Warum jetzt diese Hektik? Nach sieben Jahren “Stadtentwicklung im Ausnahmezustand” (Eigen Motto der IBA) gilt es, in aller Ruhe Bilanz zu ziehen. Was haben die internationalen Ausstellungen gebracht? Wer hat davon profitiert? Bei der Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte müssen Qualität und Nachhaltigkeit der Maßstab sein.
Worum geht es bei dem Rahmenkonzept? Irgendwie kommt alles zur Sprache – so gibt es auch über Kirchdorf-Süd fünf Zeilen – aber eigentlich geht es nur um zwei Themen: Wohnungsbau und Wohnungsbau. Wie schafft man Platz für Wohnungsbau in der Wílhelmsburger Mitte? Und wo geht Wohnungsbau auf der Veddel? Nach gründlichen Bestandsanalysen, Zielananlysen, Konfliktanalysen und verschiedenen Szenarien kommt das Papier zu dem Schluss: Auf der Veddel ist Platz für 500, in der Wilhelmsburger Mittelachse wäre Platz für 3100 Wohneinheiten (gemeint ist der Raum zwischen Assmannkanal und Jaffe-David-Kanal, zwischen Neuenfelder Straße und Spreehafen). Warum w ä r e ? Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 1. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße muss gelingen. 2. Die Kleingärtner am Assmannkanal müssen mitspielen. 3. Die Wirtschaftsbehörde muss mitspielen. Sie muss der Verlagerung von Industriebetrieben am Jaffe-David-Kanal sowie einer Umwandlung des “Industriegebietes” in ein “Mischgebiet” zustimmen. Betroffen sind ca. 90 Betriebe mit 600 Mitarbeiter/innen.
Und da liegt der Hase im Pfeffer: Gegen die Wirtschaftsbehörde in dieser Stadt ist die Stadtentwicklungsbehörde ein Papiertiger. Wie gering ihre Durchsetzungskraft im Konfliktfall wirklich ist, zeigt das Schicksal des “Rahmenkonzeptes” von 2005. Erinnert sei an die begleitende Wanderausstellung zum “Sprung über die Elbe”. Mit fantastischen Fotomontage wurden die Potenzialräume markiert: Stadtentwicklung auf dem Kleinen Grasbrook und rund um den Spreehafen, grüne Zugänge durch die Perlenkette der Logistik zum Reiherstieg, Wohnungsbau am Veringkanal, Bebauung auch entlang der Wilhelmsburger “Goldküste” an der Süderelbe. Von Perlenketten und Goldküsten spricht heute niemand mehr. Am Veringkanal – gegenüber der Rehaklinik am Wasserturm – wurde noch 2007 Wilhelmsburgs jüngstes Containergebirge gestapelt und machte auch hier alle Träume von Wohnen am Wasser zunichte.
Jetzt stehen sich in der Wilhelmsburger Mitte im Kampf um die Flächen die Träume vom Wohnungsbau und die Interessen von Industrie und Gewerbe gegenüber. Der SPD-Senat hat sich im “Masterplan Industrie” verpflichtet, Industrieflächen zu sichern und mit Senator Horch die Handelskammer direkt ins Kabinett gebeten. Das Industriegebiet in der Wilhelmsburger Mitte soll mit der geplanten neuen Auffahrt Rotenhäuser Straße quasi eine direkte Autobahnanbindung erhalten. Senator Horch ist ein entschiedener Befürworter dieser Planung.
Oberbaudirektor Walter, der am 16.12.13 die Pläne seiner Behörde erläutern will, wird sich diesen und anderen Fragen zu dem Entwurf stellen müssen: Wo ist noch Platz für Wohnungsbau, wenn Senator Horch nicht zustimmt? Was kommt dann auf die Kleingärtner am Assmannkanal zu? Warum diesen Konflikt nicht am Veringkanal ausfechten? Dort ist eine Verlagerung von wohnunverträglichem Gewerbe längst überfällig. Warum verteidigt das Papier die Pläne für die Hafenquerspange im Süden der Insel, was das Wohnen an anderer Stelle – in Kirchdorf und Kirchdorf-Süd massiv beeinträchtigt? Warum spielt in dem Papier die Sanierung im Bestand (Beispiel Korallusviertel) kaum eine Rolle? Warum orientiert das Papier auf Investoreninteressen statt bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt zu stellen?

1. Lärm macht krank, das ist wissenschaftlich erwiesen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland am 3.5.2013 die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus beschlossen. Damit muss jedes Schienenbauvorhaben per se 5dB(a) leiser sein. Für den Lärm der „neuen Doppeltrasse“ müsste das auch gelten. Dies soll aber nicht berücksichtigt werden, sondern hier soll der Lärm auf Jahrzehnte haarscharf unter dem bisherigen gesetzlichen Maximum gerechnet werden. Dies schädigt die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung. Das ist nicht akzeptabel!

2. Feinstäube werden in hohem Maße für die Verstärkung von Allergiesymptomen, die Zunahme von asthmatischen Anfällen, Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs sowie für ein gesteigertes Risiko von Mittelohrentzündungen bei Kindern verantwortlich gemacht. Die Erkenntnis, dass bei direkteinspritzenden Ottomotoren die Kraftstoffverbrauchseinsparung mit einer erheblichen Zunahme an Feinstaubausstoß einhergeht, sorgt für zusätzliche erhebliche Risiken. Hohe Feinstaubbelastungen sind bei einer Doppeltrasse direkt an Wohnquartieren nicht akzeptabel!

3. Stickoxide sind einer der gesundheitsgefährdenden Bestandteile der Verkehrsimmissionen, sowohl von LKW und PKW, als auch von Schiffsantrieben und Diesellokomotiven. In einem Beschluss vom 20.2.2013 rügt die Europäische Kommission explizit die Grenzwertüberschreitungen für Hamburg und stellt fest, dass die Grenzwerte weiterhin dauerhaft überschritten werden. Das Projekt „neue Doppeltrasse“ wird mehr Verkehre und damit mehr Stickoxide schaffen. Das ist nicht akzeptabel!

4. Sicherheit ist die Voraussetzung für jede Planung. Die Streckensicherheit der Planungen wurde weder einer Risikoanalyse unterzogen, noch gibt es die Absicht, diese und andere geeignete Untersuchungen anzustellen. Sicherheit nach dem Prinzip Hoffnung: Das ist bei einer Doppeltrasse, auf der vom Flüssigdruckgaswagon bis zum LKW mit radioaktivem Material alles transportiert wird und in deren Nachbarschaft zehntausende Menschen leben und arbeiten nicht akzeptabel!

5. „Die Alte Trasse ist gefährlich weil sie zu schmal ist.“ Dieses Argument der Befürworter ist schlicht falsch. Herr Em. O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher hat in seinem Gutachten zur neuen Doppeltrasse bestätigt, dass die bisherige schmalere Alt-Trasse weniger Unfälle hat als bei der “neuen Doppeltrasse” zu erwarten sind und weniger als der Durchschnitt der Autobahnen. Eine sichere alte Trasse gegen eine unsichere neue Doppeltrasse zu ersetzen, ist nicht akzeptabel!

6. „Die Verlegung überwindet die Teilung Wilhelmsburgs.“ Dieses Märchen wird gerne erzählt und von denen geglaubt, die sich keine 130 Meter breite Doppeltrasse mit Lärmschutzwänden, so hoch wie die Chinesische Mauer, vorstellen können. Es gibt weniger benutzbare Übergänge. Fakt ist: Der Wilhelmsburger Osten wird vom Rest Wilhelmsburgs abgehängt und die Zerschneidung Wilhelmsburgs in Beton und Asphalt gegossen. Das ist falsch und nicht akzeptabel!

7. Die neue Doppeltrasse löst Verkehrsprobleme in Wilhelmsburg. Die Polizei Wilhelmsburg bewertete in ihrer Stellungnahme die Ausfahrt Wilhelmsburg Mitte an der Rotenhäuserstraße als überwiegend nachteilig und fand in der mündlichen Anhörung erheblich deutlichere Worte. In der Tat ist diese Anschlussstelle falsch platziert und führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und zu einer nachgewiesenen Mehrbelastung in Wohngebieten und an Schulen, Seniorenheimen usw. Das ist für eine Neuplanung nicht akzeptabel!

8. Schneller ankommen, wird durch die neue Reichsstraße niemand. Der rechnerische Zeitgewinn von 30 Sekunden ist spätestens an der nächsten Ampel aufgebraucht. Über 100 Mio. Euro für 30 Sekunden Zeitgewinn auszugeben ist eine grobe Verschwendung von Steuergeldern und nicht akzeptabel!

9. „Die neue Doppeltrasse kostet genau so viel wie die Sanierung der alten Trasse.“ Mit diesem denkwürdigen Satz „verkaufte“ die damalige Senatorin die Planungen dem Parlament und den Wilhelmsburgern. Heute wissen wir, dass zu den zur Sanierung notwendigen 67,4 Mio Euro noch einmal mindestens die doppelte Summe hinzukommt. Der Bundesminister für Verkehr Dr. Peter Ramsauer sprach sich aufgrund einer milliardenschweren Finanzierungslücke dafür aus, dass im Verkehrsbereich der Erhalt vor dem Neubau Priorität haben solle. Diese unsinnige Neubau ist nicht akzeptabel!

10. Kohlendioxid und Wasserdampf wären die optimalen Verbrennungsprodukte, solange sie in verträglichen Konzentrationen ausgestoßen werden. Dies kann durch intelligente und effiziente Verkehrssysteme unterstützt werden. Pendlerverkehre, ebenso wie unnötige Transportverkehre, bewirken das genaue Gegenteil. Der Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie die effektive Gestaltung von Warenverkehr müssen angestrebt werden. Eine Planung, die dem entgegengerichtet ist, ist heutzutage nicht akzeptabel!

FAZIT: Verkehr ist kein Selbstzweck! Wenn Hamburg als wachsende Stadt nicht den längst überfälligen Schritt der Abkehr von einer durch den Glauben an eine autogerechte Stadt getragenen Verkehrspolitik vollzieht, wird Hamburg weder seine jetzigen noch zukünftige Verkehrsprobleme meistern können. Gerade Hamburg als Überseehafenstadt muss die Organisation seiner Verkehre endlich konsequent analysieren und gestalten. Dazu gehört die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungs-planes genauso, wie wirksame Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung von Lebensqualität in Wohngebieten und zwar in allen Stadtteilen. Schon aus globalen Klimaschutzgründen muss der motorisierte Individualverkehr seine dominierende Rolle verlieren und durch klimaneutrale und klimaverträglichere Verkehre ersetzt werden. Hier in Wilhelmsburg versucht der Senat mit einer Verkehrspolitik aus den 1950iger Jahren die Verkehrsprobleme Hamburgs und des Hafens zu lösen. Dies kann und wird nicht funktionieren. Für die Verhinderung solcher Projekte wie die Autobahn B4/75 (Reichsstraße) und die Autobahn A26 (Hafenquerspange) kämpfen wir, ebenso wie für eine intelligentere Verkehrs- und Mobilitätspolitik.

Den Relewi-Mitgliedern, die bereits das IGS-Gelände besucht haben, wird sicher auch der Wilhelmsburger-Reichstraßen-Werbecontainer aufgefallen sein. Aufgrund von Beschwerden aus dem Stadtteil gegen diesen Container, haben sich am 17.09.2013 Teilnehmer verschiedener Initiativen mit Herrn Wöhl,persönlicher Referent der Senatorin Wohnen und Stadtentwicklung (Frau Blankau) im neuen Gebäude an der Neuenfelder Straße getroffen. Ziel dieses Treffens war, entweder den Container sofort zu schließen oder den Bürgern aus dem Stadtteil ebenfalls die Möglichkeit zu geben, die Dinge in einem Schaukasten aus ihrer Sicht zu präsentieren. Dieser Schaukasten sollte auf dem Gertrud-von-Thaden-Platz aufgestellt werden. Herr Wöhl war nicht in der Lage eine Entscheidung zu fällen und wollte dieses Thema in die neue Bürgerbeteiligung Stadtwerkstadt abschieben. Für alle die es noch nicht wissen, in dieser Stadtwerkstadt werden alle Themen der Wilhelmsburger Stadtentwicklung behandelt, bestimmte Projekte sind davon aber ausgenommen. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße und die HQS gehören dazu.