In der Entscheidung vom 19.März 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Verfahren 7A24.12

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=190314U7A24.12.0

die Rechtsauffassung unserer Klagegemeinschaft.

“2. Mit einem Neubauvorhaben verbundene Folgemaßnahmen in Form erheblicher baulicher Eingriffe in bestehende Gleisanlagen gebieten eine summative Gesamtbetrachtung des von der neu gebauten und der geänderten Strecke auf ein Grundstück einwirkenden Schienenlärms nach dem Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV.”

Somit ist nach BVerwG die Summe des Lärms zu betrachten, der durch die ausgebaute und verlegte Reichsstrasse und die durch erhebliche bauliche Eingriffe veränderte Schienentrasse die Anwohner betrifft.

Diese für Nichtjuristen auf der Hand liegende Vorgehensweise, legten die Planer und Politiker nicht an. Die jetzige Planung vergleicht den Lärm der Bahnstrecke im Bestand, mit dem zu erwartenden Lärm der geplanten Doppeltrasse. Dieser weißt im Gegensatz zu dem vom BVerwG genannten Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV Überschreitungen von bis zu 13db(A) auf. Damit würden die Anwohner erheblich schlechter gestellt, als bei korrekter Anwendung der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV).

Bemerkenswert ist, dass die bereits begonnen Lärmschutzmaßnahmen unter dem Vorbehalt und auf eigenes Risiko der Behörde errichtet werden, eben auf dieser rechtsfehlerhaften Grundlage stehen……