In seiner Entscheidung vom 4.11.2014 hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht zwei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Planfeststellungsbehörde am 31.1.2014 angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße abschlägig beschieden.

Nach Ansicht des Gerichtes ist der sofortige Baubeginn notwendig, weil der jetzige Zustand der Bestandstrasse der Wilhelmsburger Reichsstraße sich in der geplanten Bauzeit von ca. 4Jahren ohne Sanierungsmaßnahmen soweit verschlechtern würde, dass es zu Temporeduzierungen oder Tonnagebeschränkungen kommen würde.

Dies sei der Öffentlichkeit ebenso wenig zuzumuten, wie dem Bund als Eigentümer die Kosten für eine zumindest behelfsmäßige Ausbesserung der besonders maroden Teile.

Bemerkenswert ist die Meinung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes bezüglich eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses hatte die Rechtsauffassung der Kläger bestätigt. Nach Meinung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes habe das Bundesverwaltungsgericht die substanzielle Veränderung seiner Rechtsprechung ohne eine ausreichende Begründung vorgenommen, weshalb das Hamburger Oberverwaltungsgericht dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht folgen mochte.

Die Klagegemeinschaft RELEWI wird diese Beschlüsse des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes nun analysieren und sich danach zum weiteren Verfahren positionieren.

Kritik üben wir an der missverständlichen und tendenziösen Darstellung in der Pressemitteilung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes, die den Eindruck einer vorweggenommenen Entscheidung im Hauptsacheverfahren erweckt.
Diese Überschrift ist falsch.
Dies konnte das Hamburger Oberverwaltungsgericht nicht im Eilverfahren beschließen, denn eine solche Entscheidung steht erst im Hauptverfahren an.

Die Presseerklärung des Gerichtes sowie die Begründung dieser Entscheidung können unter folgendem Link gelesen werden:

http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4398990/pressemitteilung/