Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
A. Hinweise zur Verwendung dieser unterstützenden Hilfestellungstexte
Bitte beachten Sie bei einer Verwendung der folgenden unterstützenden Hilfestellungstexte folgende Hinweise:
1. Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen und diese möglichst konkret für die betroffenen Grundstücke und Nutzungen aufführen.
2. Die unterstützenden Hilfestellungstexte können insoweit zwangsläufig nur eine Arbeitshilfe sein und keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit für sich beanspruchen. Sie können insbesondere eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Die Verwendung dieser Hilfestellungstexte kann daher auch keine Haftungsansprüche der GbR oder von uns Ihnen gegenüber begründen.
3. Sofern Sie nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend einwenden, droht ein vollständiger bzw. teilweiser Verlust Ihrer Abwehrrechte (sog. „Präklusion“). Dies gilt selbst dann, wenn andere Betroffene, z.B. Ihre Nachbarn oder Naturschutzverbände, zu den gleichen Themen einwenden.
4. Wir empfehlen daher, die unterstützenden Hilfestellungstexte in jedem Fall individuell und möglichst umfangreich zu ergänzen und die Einwendungen fristgerecht und nachweisbar bis spätestens zum 30.03.2011 an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Rechtsamt, Düsternstr. 10, 20355 Hamburg zu senden. Es zählt für die Frist der Eingang bei der Behörde! Zum Nachweis fristgerechten Zugangs reicht ein entsprechendes Faxübertragungs-protokoll, sofern Sie über Telefax verfügen. Andernfalls empfehlen wir eine rechtzeitige förmliche Zustellung oder eine persönliche Abgabe gegen Empfangsquittung.

Mit freundlichen Grüßen,
Nebelsieck/Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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