Stand 3.3.11

Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++

Aktualisiertes Merkblatt

für die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße

Übersicht über die wichtigsten Punkte:

Es gilt der Grundsatz: Ohne Einspruch kein Anspruch!

Wer kann/sollte Einwendungen erheben?

Einwendungen können diejenigen erheben, deren eigene Belange berührt werden,
die also von der Verlegung, dem Ausbau und Betrieb der WRS zu einer vierspurigen autobahnähnlichen Straße betroffen sind. Unter „Belang“ versteht man jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher (auch privatrechtlicher), wirtschaftlicher oder ideeller Natur.

Wer ist betroffen?

-                 Alle Eigentümer oder Inhaber eines Grundstücks, das für das Vorhaben in Anspruch genommen, ggf. enteignet werden soll.

-                 Alle, die einen Wertverlust ihres Grundstücks, ihres Hauses oder ihrer Wohnung befürchten.

-                 Alle, die von Lärmimmissionen beim Bau und Betrieb der WRS  betroffen sind. Das betrifft alle, die in einem Bereich von bis zu 750 m beiderseits der Trasse wohnen oder einen Kleingarten, ein Erholungsgrünstück oder einen Betrieb besitzen.

-                 Alle, die befürchten, von Folgekosten betroffen zu sein. Das betrifft z.B. Landwirte, die   einen weiten Umweg zu ihren durch die WRS  abgeschnittenen Flächen nehmen müssen oder Firmen, die einen Verlust ihrer Kundschaft befürchten.

-                 Alle, die von Baustofftransporten betroffen sind. Es werden Unmengen an
LKW-Fahrten erfolgen. Hier treten Beeinträchtigungen durch Erschütterungen, durch Lärm und Abgase und der Sicherheit auf.

-                 Alle, die von Umleitungen während der Bauphase betroffen sind.

-                 Alle, die Schäden an ihren Gebäuden durch Erschütterungen durch die Baumaßnahmen und den späteren Verkehr befürchten.

-                 Alle, die gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schädigungen durch Lärm und Schadstoffe befürchten (Herz-und Kreislaufprobleme, Lärmempfindlichkeit, Tinitus u.ä.).

-                 Alle, die durch die Umleitung oder Verlegung von anderen Straßen betroffen sind.

-                 Sonstige Personen, die sich betroffen fühlen.

Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++

Was sollte in der Einwendung stehen?

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren müssen sachlich begründet sein. Ein bloßes “Nein” oder ein nicht näher spezifizierter Protest werden nicht als Einwendung gewertet. Jedes Argument sollte eingebracht werden! Falls es nicht trägt, ist das nicht so schlimm. Sollte sich jedoch später herausstellen, dass ein Argument wichtig gewesen wäre, ist es dazu zu spät. In einer späteren Klage können keine Gründe nachgereicht werden – die Klage kann ausschließlich mit den in der Einwendung angegebenen Gründen geführt werden.

Erwähnen Sie wirklich alle irgendwie möglichen Betroffenheiten Ihres persönlichen Lebenskreises. Gehen Sie dabei immer von den schlimmstmöglichen Belastungen und Folgen aus; verlassen Sie sich auf keinen Fall auf die Belastungs-Angaben und Prognosen in den Planungsunterlagen. Gerade HIER liegt ein großes Potential zur Verhinderung Ihrer persönlichen Belastung. Machen Sie deutlich, dass Sie mit der Inanspruchnahme Ihres Eigentums und mit einer weiteren Belastung durch beispielsweise Lärm- und Schadstoffe nicht einverstanden sind.

Wenn Sie eine persönliche Einwendung einreichen wollen, dann sollte im Kopf dieser Schreibens nicht nur Ihr Name und Ihre Adresse stehen, sondern auch die genaue Lage Ihres Grundstückes, einschließlich der Flurstücknummer. Sie sollten auch hineinschreiben, dass Ihre persönliche Einwendung eine Ergänzung der durch den Rechtsanwalt eingereichten Gesamteinwendung ist, dass also Ihre allgemeinen Einwendungen gegen das Bauvorhaben dort berücksichtigt wurden.

Wo kann ich die Planfeststellungsunterlagen einsehen?

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Vorraum zu den Seminarräumen 1 und 2 im Erdgeschoss , Stadthausbrücke 8, 20355 Hamburg, Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr

und in den Räumen: Krieterstraße 18, Eingang Berta-Kröger-Platz, 21109 Hamburg

Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 10 bis 18 Uhr, Samstag von 10 bis 14 Uhr.

Im Internet: http://www.hamburg.de/np-planfeststellungsverfahren

Wann müssen Einwendungen erhoben werden?

Einwendungen müssen  spätestens am Ende der sechsten Woche (30.3.2011) nach Auslage der Pläne bei der Planungsbehörde (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Rechtsamt, Düsternstr. 10, 20355 Hamburg, oder Rathaus Wilhelmsburg, Büro des Regionalbeauftragten Wilhelmsburg/ Veddel, Raum 111, Mengestr.19, 21107 Hamburg, Montag bis Freitag 9.00- 12.00 Uhr) eingegangen sein. Achtung: Wenn Sie innerhalb dieser Frist keine Einwendung erheben, geben Sie alle juristischen Mittel gegen das Straßenbauprojekt aus der Hand. Nur diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, können ihre Interessen und Rechte im Verfahren auch durchsetzen!

Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++

Besteht ein Kostenrisiko durch eine Einwendung?

Nein! Mit der Erhebung einer Einwendung gehen Sie kein finanzielles Risiko ein. Das Verfahren ist für den Einwender kostenlos – auch im Falle der Ablehnung.

Wer kann Ihnen helfen?

Sie können die Mitarbeiter/innen in den Auslegungsstellen (diese werden in der öffentlichen Bekanntmachung angegeben) bitten, Ihnen die Unterlagen und Ihre Betroffenheit zu erläutern. Das ist natürlich nur während deren Sprechzeiten möglich. Dies ist zur Zeit (bis zum 16.3.2011) relativ einfach möglich am Berta Kröger Platz 18, Dienstag, Donnerstag, Freitag, jeweils von 10.00 -18.00 Uhr und Samstag von 10.00 -14.00 Uhr

Unser Rechtsanwalt Nebelsieck hat inzwischen mit der Erarbeitung der Relewi – Gesamteinwendung gegen das Planfeststellungsverfahren begonnen. Diese Erarbeitung wird von unserem Lenkungsausschuss und unserem Arbeitsteam unterstützt.

Die Gesamteinwendung wird Ihnen in einer nur für Mitglieder der GBR öffentlichen Gesellschafterversammlung am 28.3.2011 von Herrn RA Nebelsieck vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit können Fragen, die das Verfahren und die Einwendung betreffen, gestellt und geklärt werden. Die Gesamteinwendung wird dann zusammen mit der Mitgliederliste unserer Relewi GBR und mit einem Anschreiben von Herrn RA Nebelsieck versehen bei der Planungsbehörde eingereicht. Damit ist sichergestellt, dass jedes Mitglied als Einwender im weiteren Verfahren zu berücksichtigen ist.

Falls Sie darüber hinaus eine persönliche Einwendung einreichen möchten,  sollten Sie jetzt mit der Erarbeitung des Textes beginnen und nicht bis zu den letzten Tagen der Einwendungsfrist warten. Eine Hilfestellung zur Erarbeitung dieser persönlichen Einwendung finden Sie auf unserer Relewi- Internetseite unter www.relewi.de, sowohl in einer Kurz-, wie in einer Langfassung.

Wenn Sie Fragen haben, dann kommen Sie bitte zu den anstehenden Gesellschafterversammlungen!

Wie geht es weiter und welche Schritte folgen dann?

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan mit allen Beteiligten zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

Die Anhörungsbehörde gibt als Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese nach Abschluss der Erörterung der Planfeststellungsbehörde zu. Diese entscheidet im Rahmen der Abwägung über die nicht erledigten Einwendungen und stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss).

Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++ Aktualisiertes Merkblatt +++

Wie kann man sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss wehren?

Will sich ein Betroffener die Möglichkeit offen halten, der Planung zuwiderlaufende Belange

notfalls im Klagewege geltend zu machen, muss er sich im Rahmen der Anhörung fristgerecht mit Einwendungen beteiligt haben. Es besteht für betroffene Bürger die Möglichkeit, ohne vorheriges Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage bei dem entsprechend zuständigen Gericht zu erheben. Allerdings kann der Bürger zur Unterstützung seiner Klage nur solche Einwendungen vorbringen, welche im formellen Anhörungsverfahren und innerhalb der Einwendungsfrist bereits eingebracht wurden. Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Straßenbaumaßnahme hat keine aufschiebende Wirkung.

Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist nach unserer Einschätzung frühestens zum Jahresende 2011, oder Anfang 2012 zu rechnen. Erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt dann eine Entscheidung innerhalb einer Gesellschafterversammlung  der „Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg“, ob Klage erhoben wird, oder nicht.

Hamburg, 03.03.2011

Link zum PDF