Liebe Gesellschafter der Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg,

wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel Arbeit und Mühen in die von Ihnen beschlossene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße investiert.

Zu einem ersten Erfolg hatte bereits das Einreichen der Klage im August geführt, so wurde durch unsere Klageeinreichung der Antrag auf sofortige Vollziehung des Autobahnbaus verhindert.

Wir sind nun überzeugt, auch in der Hauptsache die stichhaltigen Argumente auf unserer Seite zu haben, um dieses Projekt entgültig zu kippen. Die im Anhang befindliche Klagebegründung die durch unseren Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck und sein Team erstellt wurde, stellt dazu einen wesentlichen Baustein dar.

Klagebegründung 13 09 2013 final als PDF Datei, bitte mit aktualisiertem Reader ansehen.

Genau 35,6 Monate beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer für erstinstanzliche Verfahren am Oberverwaltungsgericht Hamburg. Diese Zahlen beziehen sich auf die bisherigen Verfahren. Die Auflösung des 5. Senates, der sich speziell mit den Rechtsgebieten Planfeststellungs- und Umweltrecht befasste, wird die Verfahrensdauer jedenfalls nicht verkürzen.

Beruhigend zu wissen, dass selbst die Vorhabensträger mit dem Bau der Autobahn Wilhelmsburger Reichsstraße B4/75 frühestens in 2017 rechnen, ohne allerdings einen gültigen Investitionsrahmenplan für diesen Zeitraum zu haben. Durch die von der ReLeWi eingereichten Klagen konnte ein Baubeginn der Autobahn verhindert werden. Bis 2017 wird zumindest der Lärmschutz für die vom Bahnlärm geplagten Anwohner fertiggestellt sein. Dessen 1. Spatenstich am 8.8. um 10:15Uhr durch Dr. Peter Ramsauer um Olaf Scholz stattfand. Ein Wehrmutstropfen bleibt, denn der Lärmschutz wird ohne Berücksichtigung des Wegfalls des sogenannten Schienenbonus (2015 verbindlich) gebaut.

Den Relewi-Mitgliedern, die bereits das IGS-Gelände besucht haben, wird sicher auch der Wilhelmsburger-Reichstraßen-Werbecontainer aufgefallen sein. Aufgrund von Beschwerden aus dem Stadtteil gegen diesen Container, haben sich am 17.09.2013 Teilnehmer verschiedener Initiativen mit Herrn Wöhl,persönlicher Referent der Senatorin Wohnen und Stadtentwicklung (Frau Blankau) im neuen Gebäude an der Neuenfelder Straße getroffen. Ziel dieses Treffens war, entweder den Container sofort zu schließen oder den Bürgern aus dem Stadtteil ebenfalls die Möglichkeit zu geben, die Dinge in einem Schaukasten aus ihrer Sicht zu präsentieren. Dieser Schaukasten sollte auf dem Gertrud-von-Thaden-Platz aufgestellt werden. Herr Wöhl war nicht in der Lage eine Entscheidung zu fällen und wollte dieses Thema in die neue Bürgerbeteiligung Stadtwerkstadt abschieben. Für alle die es noch nicht wissen, in dieser Stadtwerkstadt werden alle Themen der Wilhelmsburger Stadtentwicklung behandelt, bestimmte Projekte sind davon aber ausgenommen. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße und die HQS gehören dazu.

Dem vom 7.8. bei der Planfeststellungsbehörde eingegangenen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses wurde, pünktlich zum 1. Spatenstich am 8.8. ( Einladung 1. Spatenstich BMVBS und BWVI ) der Herren Dr. Ramsauer (Bundesverkehrsminister), Scholz (1.Bürgermeister) sowie Horch (Verkehrssenator), eine Abfuhr unter anderem mit dem Hinweis auf die in dieser Sache vorliegenden Klagen erteilt. Somit hat die Planfeststellungsbehörde den Baubeginn für den Ausbau und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bis auf Weiteres untersagt. Erlassen hat sie hingegen die teilweise Anordnung der sofortigen Vollziehung für den überwiegenden Teil der Maßnahmen der DB Netz AG sowie der HPA als zukünftige Eigentümerin. Maßnahmenblätter Anpassung der Bahnanlagen Anlage II, Unterlage 12.2 im Landschaftspflegerischen Begleitplan.

130808 Vollziehungsanordnung

Da wir zwischenzeitlich noch weitere Informationen über das Verfahren erhalten haben und noch weitere Abstimmungen nötig sind, halten wir dieses sehr kurzfristige Treffen für zwingend erforderlich.

Wir bitten Sie dringend an diesem Termin teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Geschäftsführer

Dietmar Bogdan, Jochen Klein und Hartmut Sauer

Eine erste Einschätzung kann die folgende aufbereitete Tabelle der Planfeststellungsbehörde dienen.

Nach der Überlegung von Herrn Nebelsieck könnten alle Eigentümer hinreichende Erfolgsaussichten auf die erstmalige oder weitergehende Anordnung von Schallschutzmaßnahmen haben, deren Grundstücke in der Gesamtlärmtabelle ohne Lärmschutz oberhalb der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung liegen, diese Grenzwertüberschreitungen sind rot markiert.

Ihre Andresse einfach mit STRG/CTRL +f eingeben.

Gesamtlärm Tabelle mit Grenzwertüberschreitung nach 16.BImSchV

Wir übernehmen kein Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Tabelle.

Diese Tabelle soll eine erst Hilfe geben, zur Sicherheit sollte ein Blick in die Planfeststellungsunterlage

unter www.hamburg.de/np-wilhelmsburger-reichsstrasse/

erfolgen.

Bei der gestrigen Gesellschafterversammlung der Solidargemeinschaft „Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg“ hat sich eine eindrucksvolle Mehrheit für eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss zur Wilhelmsburger Reichsstraße ausgesprochen.

Diese juristische Konfrontation ist bedauerlich aber unvermeidlich. Über viele Jahre haben Wilhelmsburger Initiativen und Vereine vergeblich versucht, Politik und Verwaltung für eine anwohnerfreundliche, stadtverträgliche und zukunftsfähige Lösung für die Gestaltung der Wilhelmsburger Reichsstraße zu gewinnen. Auch weitestgehende Kompromisse, die zuletzt im bezirklichen Beratungsgremium erarbeitet wurden, konnten die Planungsbehörde nicht dazu bewegen, ihre ursprüngliche Planung substantiell zu verändern, „die in den Trassierungselementen allen Ansprüchen einer Vollautobahn“ entspricht (Einschätzung des Wiener Gutachters Prof. Dr. H. Knoflacher).

Entsprechend wurden auf der gestrigen Versammlung die Grundpositionen bekräftigt:

  • Wir lehnen ein Projekt im Autobahnstandard ab, weil der Hamburger Senat nur so glaubt, an Bundesmittel heranzukommen.
  • Wir sind gegen einen Neubau in doppelter Breite und mit höherer Geschwindigkeit. Das führt zu mehr Verkehr, zu mehr Lärm und zu mehr Schadstoffen
  • Wir beklagen die katastrophalen Sicherheitsmängel der geplanten Doppeltrasse von Bahn und Fernstraße, die auf Bahn und Straße in hohem Maße mit Gefahrguttransporten belastet ist
  • Wir sind dagegen, weil wir hinterher in großen Teilen Wilhelmsburgs ein Verkehrschaos haben werden. Die geplante neue Anschlussstelle schafft erhebliche Probleme für die Stadtentwicklung in diesem Raum.
  • Wir sind der Überzeugung, dass die baulichen Veränderungen der bestehenden Reichsstraße während der Gartenschau beweisen, dass diese Straße da wo sie jetzt ist auch bleiben kann, weil sie leise ist, weil sie sicher ist und dem derzeitigen erhöhten Verkehrsaufkommen  gewachsen ist.
  • Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Verkehr in unserem Stadtteil. Wir brauchen keinen Ausbau von Transitstraßen, der noch mehr Verkehr in die Hamburger Innenstadt pumpt sondern attraktive Alternativen, die die Pendler von der Straße holen.

Wenn der Klage stattgegeben wird, kann endlich eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung beginnen, die die Regierungen von CDU, Grünen und SPD seit 2008 versäumt haben.
Die von vornherein illusionäre Ankündigung, man könne bis zur IBA/IGS  im Jahr 2013 eine komplette Straße neu bauen, hat sich als Irrweg erwiesen.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss sind alle Veränderungsvorschläge rigoros abgewiesen worden. Die Verkehrsbehörde hat mit 100 Tausenden Euro Steuergeldern eine massive Propagandakampage gegen den Widerstand vor Ort durchgeführt. Dies lassen sich die Bewohnerinnen und Bewohner jetzt nicht mehr gefallen und setzen ihr eigenes Geld ein, um zu ihrem Recht zu kommen.

Zum Ende der gestrigen letzten Sitzung des bezirklichen Beratungsgremiums fand der Regionalausschussvorsitzende und Bundestagskandidat Metin Hakverdi klare Worte.

Falls sich die Behörde zur optischen Reduzierung um 25cm pro Fahrbahn entscheiden würde, wäre dies ein Erfolg des Gremiums.

Dies ist angesichts zweier gescheiterter Bürgerbeteiligungen, den gebrochenen Versprechen zweier  SPD Spitzenpolitiker und einer betonstarrigen Behörde, die ihre Pläne ohne signifikante Änderungen durchsetzt, der traurige Versuch eine Beruhigungpille für Presse und Bürger zu verteilen.

Die vage Aussicht auf eine eventuelle optische Verschmälerung um 25cm und/oder 10Km/h Geschwindigkeitsreduzierung als Kompromiss zu verkaufen, ist da wohl eher dem Thema politische Schadensbegrenzung und Opportunismus zuzuschreiben. In Zeiten des Wahlkampfes ist dies nicht neu, auch das hatten wir schon mal.

Mein Fazit: Solange Bürgerbeteiligung als Akzeptanzmanagement verstanden wird und kritische Stimmen mittels PR-Agentur-Werbestrategien medial verdrängt werden, bleibt  dem Bürger nur der Rechtsweg und die Straße. Eine Engament bei diversen “Bürgerbeteiligungen” ist da eher Zeitverschwendung. Schade

Nachtrag: Zum Ende verteilte der Behördenvertreter die Propaganda-Broschüre vom IGS-Container……………

Der pauschale Abzug von  5 dB(A) bei der Lärmberechnung für Schienentrassen ist durch einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Regierung nun endgültig gekippt.

Damit ist die gesetzliche Grundlage zum Schutz der Bevölkerung so geschaffen worden, dass ab sofort alle Projekte deutlich weniger Lärm verursachen können, wenn die Vorhabensträger die Kosten übernehmen.

Ab dem 1.1.2015 müssen Sie dies dann zwangsweise tun.

Was bedeut dies für uns als betroffene Bürger?

Da ja unsere lieben Politker gerade kurz vor einer Wahl nichts anderes als unser aller Wohl im Sinne haben, werden sich angefangen vom Metin Hakverdi (SPD) bis zu Herrn Olaf Scholz(SPD) und Bürgermeister und alle anderen, die die Oppositionsbänke drücken erst recht darum bemühen ihrer Wählerschaft dieses Plus an Lebenqualität und Gesundheit zukommen zu lassen!

Oder etwa nicht? Diese Entscheidung wurd im schon im April veröffentlicht!

Sie haben noch nichts von “Ihrem” Politiker gehört?

Sprechen Sie diesen doch bitte darauf an, weshalb Sie und Ihre Kinder, über die kommenden Jahrzehnte, mit einer dann gesetzlich viel zu lauten Doppeltrasse leben sollen?

Werbung ist teuer und der Nutzen ist zweifelhaft, erst recht wenn sie ahnungslose Besucher einer Gartenschau von der Botschaft überzeugen soll: „Eine neue Autobahn bringt mehr Grün und Lebensqualität in den Problemstadtteil Wilhelmsburg“

Dies kann nur funktionieren, wenn man echte PR-Werbeprofis damit beauftragt. Dann wird  dies und jenes einfach weg gelassen, anderes schön gefärbt und das Ganze mit unterschwelligen Botschaften garniert.

Im Wettbewerbsrecht wären wir da schnell bei dem Verbot der irreführenden Werbung. Aber hier, soll ja wie gesagt, der ahnungslose IGS Besucher ungefragt und unangekündigt vom Produkt Autobahn überzeugt werden.

Das eine Behörde die zur objektiven Information der Bürger verpflichtet ist, zu solchen propagandistischen Mitteln greift, ist ein Skandal.

Wenn eben diese Behörde sich in Senatsmitteilungen damit brüstet durch die letzte Werbeveranstaltung viele betroffene von der Wahrnehmung  ihrer verbrieften Rechte abgebracht zu haben, ist das ein tiefer Eingriff in die vom Gesetzgeber gewollte und verbriefte Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten.

Auch dies zeigt wie selbstherrlich Politik und Verwaltung bei der Verschwendung unserer Steuergelder Hand in Hand arbeiten und dies auch noch gegen die Interessen ihrer Bürger.

Eine Bürgerin sagt: “Danke“