Die Einwendungen der Betroffenen und die Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Naturschutzvereinigungen werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch diesen Planfeststellungsbeschluss stattgegeben wird oder sie sich nicht durch Rück-nahme, Berücksichtigung seitens des Vorhabensträgers oder auf andere Weise erledigt haben (Ziffer 4.14.1, S. 114). Für die Durchführung des Vorhabens ist die Enteignung zulässig, § 19 FStrG, § 22 AEG.”

Wie zu lesen, sind alle Einwendungen zurückgewiesen, eine wesentliche Änderung der Planungen gibt es anscheinend nicht.

Dies ist nach zwei gescheiterten Bürgerbeteiligungsverfahren, drei Regierungen, einer Wahl mit dem Versprechen auf hinreichende Änderungen seitens der SPD ( Olaf Scholz und Michael Neumann), diversen Demonstrationen unter anderem mit dem jetzigen Bundestagskandidaten Metin Hackverdi (SPD) an der Spitze, der traurige Höhepunkt einer vollkommen verfehlten Verkehrspolitik der Hamburger Senate.

Auf der gestrigen Gesellschafterversammlung wurden die weiteren Schritte im Planfeststellungsverfahren

Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße erörtert.

Das abgegebene Meinungsbild der Gesellschaft lies an Deutlichkeit keine Fragen offen.

Die Klagegemeinschaft steht gut gerüstet und zusammen.

Ohne eine Gegenstimme befürworteten die Gesellschafter die Klageeinreichung sobald der Planfeststellungsbeschluss ergehen würde.

Trotz aller Versuche seitens der Bürger den im Rahmen eines Beratungsgremiums gefunden Konsens in die Planungen einfließen zu lassen,  ist durch die starre Haltung des Senates endgültig eine hinreichende Veränderung der Planungen gescheiter.

Es bleibt wie es war, bei den alten Schwarz/Grünen Planungen.

Heute werden alle Einwendungen privater Seite besprochen und zwar thematisch und nicht nach privater Einwendung.

Hamburg Journal (http://www.ndr.de/mediathek/index.html?media=hamj19071)

Am gestrigen Montag startete der formale Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße.

Der Montag und Dienstag sind für Träger öffentlicher Belange reserviert, ein Beteiligung der Privateinwender ist zugelassen und erwünscht und äußerst sinnvoll.

20.04.2012/bwvi20

Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße im Dialog mit den Menschen vor Ort

Die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben die Planung zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von Beginn an aktiv begleitet. Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Dem Bedürfnis nach Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess kommen wir weiterhin gerne nach. Auch nach dem Erörterungstermin wird es die Gelegenheit zu offener Diskussion geben mit dem Ziel, möglichst einvernehmliche Lösungen für alle Beteiligten zu finden.“
Am Montag beginnt die Erörterung im Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Dieses Projekt und der damit verbundene Lärmschutz für die Wilhelmsburger Bevölkerung sind wichtige Ziele für diese Legislaturperiode. Gleichermaßen wichtig ist es, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen. Seit dem Regierungswechsel haben bereits zahlreiche intensive Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stattgefunden.
Der Erörterungstermin dient der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die Einwendungen zu dem Vorhaben erhoben haben. Damit ist der Planungsprozess jedoch nicht abgeschlossen.

Auch nach der Erörterung werden die Bürgerinnen vor Ort an dem Planungsverfahren ernsthaft beteiligt werden. Dazu kann auf Wunsch der örtlichen Gremien ein Rahmen geschaffen werden, in dem der Planungsstand nach dem Erörterungstermin mit den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern offen diskutiert und bewertet werden kann. In diesem Rahmen sollen auch Fragen der Realisierbarkeit von Alternativen z.B. zur Lage der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Mitte sowie ggf. weitere offene Fragen überzeugend geklärt werden. Sollten als Ergebnis der Planerörterung oder der nachfolgenden Beteiligung Planänderungen erforderlich werden, müssen diese umgehend in die Planung aufgenommen werden, auch wenn in der Folge eine neue Auslegung und Erörterung notwendig wird.

Rückfragen:
Pressestelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Helma.Krstanoski
Tel.: 040-42841-1326
E-Mail: pressestelle@bwvi.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bwvi

bwvi20

Ja, die Wilhelmsburger haben die Pläne von Anfang an abgelehnt!

Nein Herr Horch, es hat nie etwas wie eine ernsthafte Beteiligung gegeben, deshalb kann diese auch nicht fortgesetzt werden.

Nein Herr Horch, es geht um ernsthafte Bürgerbeteiligung, nicht um Akzeptanzmanagement.

Herr Horch, welchen Sinn macht erst die Erörterung von Plänen die dann Diskutiert werden?

Ja Herr Horch, Pläne zu erörtern die man später sowieso ändern will, ist bestenfalls Geld und Zeitverschwendung.

Über ein Jahr nach dem Ende der Einwendungsfrist am 30.3.2011 findet der  Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren am 23.4.2012 statt.
Basis dieser Erörterung werden ausschließlich die am 17.2.2011 ausgelegten Planungen des ehemaligen erst GAL/CDU dann CDU Senates sein.
Es hat keine Änderungen (Verbesserungen) durch den jetzigen Senat gegeben.
Sämtliche Zusagen und Versprechen aus den Mündern von Herrn Scholz 1.Bürgermeister und Herrn Neumann Innensenator ebenso wie ein Beschluss der Bezirkversammlung Mitte der eine grundlegende Überarbeitung der Pläne forderte, sind und waren Schall,Rauch und geduldiges Papier.
Eine ernsthafte Absicht der SPD Hamburg eine Veränderung der GAL/CDU Planung zu bewirken ist nicht erkennbar.
Die von Herrn Scholz und Herrn Neumann angekündigte Bürgerbeteiligung fand nicht statt und macht nach Abschluss des Erörterungstermins keinen Sinn mehr.
Festzuhalten bleibt, die jetzige SPD geführte Regierung ist nicht willens oder fähig die von ihr gemachten Zusagen um – durchzusetzen und bleibt bei einer wie schon im gescheiterten Bürgebeteiligungsverfahren festgestellt schwer mangelhaften Planung.
Herzlichen Glückwunsch Herr Scholz.
Auszug Amtlicher Anzeiger:
Erörterungstermin im gemeinsamen
Planfeststellungsverfahren für die
Verlegung der B 4/75 (Wilhelmsburger
Reichsstraße), die Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen
und die Errichtung
von Lärmschutzanlagen in Wilhelmsburg
Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation, in Auftragsverwaltung für
die Bundesrepublik Deutschland (Vorhabenträgerin des
Straßenbauvorhabens), und die Deutsche Bahn Netz AG
(Vorhabenträgerin der Anpassung der Bahnanlagen) beabsichtigen
im Wege eines gemeinsamen Vorhabens die vorhandene
Bundesstraße B 4/75 zwischen den Anschlussstellen
Wilhelmsburg-Süd und Georgswerder zurückzubauen
und auf einer Länge von etwa 4,6 km an die östlich gelegenen
Bahnanlagen zu verlegen. Neben dem vierstreifig geplanten
Neubau der Bundesstraße mit einer Regelbreite von
28 m und dem Umbau der Anschlussstelle Wilhelmsburg-
Süd sind hierzu die entsprechenden Anpassungen der
Eisenbahnbetriebsanlagen sowie die Herstellung umfangreicher
Lärmschutzanlagen vorgesehen. Weiterhin ist eine
Anschlussstelle Wilhelmsburg-Mitte mit Anbindung an die
Rotenhäuser Straße geplant. Betroffene Stadtstraßen sollen
ebenfalls angepasst werden.
Im Rahmen eines gemeinsamen Planfeststellungsverfahrens
gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG),
§ 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in Verbindung
mit §§ 73, 78 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(HmbVwVfG) haben die Planunterlagen in der
Zeit vom 17. Februar 2011 bis zum 16. März 2011 zur Einsicht
ausgelegen. Die Einwendungsfrist endete am 30. März
2011.
Die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen und
Einwendungen werden ab Montag, dem 23. April 2012, mit
den Vorhabenträgerinnen, den Behörden und anderen Trägern
öffentlicher Belange, den Vereinigungen, die rechtzeitig
Stellung genommen haben, den Betroffenen sowie den
Personen, die Einwendungen erhoben haben, im Veranstaltungssaal
Saray Dügün Salonu, Schlenzigstraße 11, 21107
Hamburg, erörtert.
Für die Erörterung sind folgende Reihenfolge und Uhrzeiten
unverbindlich vorgesehen:
1. Stellungnahmen der Behörden, der anderen Träger
öffentlicher Belange und der Naturschutzvereine am
Montag und Dienstag, 23. und 24. April 2012, jeweils ab
10.00 Uhr,
2. Einwendungen der vom vorgesehenen Grunderwerb betroffenen
Privatpersonen am Dienstag, 24. April 2012,
ab etwa 15.00 Uhr,
3. sonstige Einwendungen von privater Seite am Mittwoch,
25. April 2012, und gegebenenfalls an den folgenden
Tagen (Donnerstag und Freitag, 26. und 27. April
2012), jeweils ab 10.00 Uhr.
Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten
kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Die Erörterung ist nicht öffentlich, da es sich um eine
mündliche Verhandlung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(keine allgemeine Informationsveranstaltung)
handelt. Es werden vor allem die Inhalte der im Verfahren
abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen erörtert.
Durch die Teilnahme am Termin gegebenenfalls entstehende
Kosten (Fahrtkosten usw.) können nicht erstattet
werden. An allen Tagen ist mit mehrstündigen Erörterungen
zu rechnen.
Hamburg, den 26. März 2012
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Demo zur Erhaltung des Rubbert Hauses

Liebe Freunde liebe Mitstreiter, liebe Wilhelmsburger,

wir stehen heute hier, um für ein Zeitdenkmal zu kämpfen, das ohne Grund einer veralteten Verkehrspolitik zu Opfer fallen soll, Ohne Planfeststellungsbeschluss sollen hier Tatsachen für ein gigantisches Verkehrsprojekt  möglichst früh geschaffen werden.

Vor genau 100 Jahren sollte in Wilhelmsburg schon einmal ein gigantisches Verkehrsprojekt umgesetzt werden, damals gab es Pläne Wilhelmsburg mit einem weitreichenden  System aus Schwerlastransporttrassen zu überziehen. Die Parallelen sind nicht zufällig. Nur damals wurden Schwertransporte per Schiff und nicht per LKW gemacht.

Wer an den Ufern des Assmann Kanals oder des oder Ernst-August Kanals oder  des Jaffe-David Kanals steht so wie wir heute, der steht an dem fertiggestellten Teil diese geplanten Kanalsystem aus über 20 Kanälen auf Wilhelmsburg.

Doch selbst die Planer dieses gigantischen Kanalsystems haben es fertig  gebracht das Rubbert Haus in ihre Planung zu integrieren anstatt es abzureißen. Warum das heute nicht möglich sein soll bleibt ein Rätsel aus Desinteresse, Ignoranz und Arroganz nach dem Gusto „ Wo gehobelt wird da fallen eben Späne“

Das  müssen wir verhindern, damit auch unsere Kinder an der Geschichte dieser Elbinsel teil haben können und es noch Zeitdenkmäler gibt die Wilhelmsburger  begreifbar machen

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, denn die Geschichte lehrt  uns , dass  aus diesem Kanalsystem nicht viel mehr wurde als diese drei Kanäle. Ob unsere Kinder die geplanten Autobahnen später einmal  als ähnlich romantisch empfinden werden, wie wir heute die Kanäle bleibt zu bezweifeln.

EINLADUNG

Liebe Gesellschafterinnen und Gesellschafter, liebe Nachbarn, liebe Interessierte der Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg,

wir möchten Sie ganz herzlich zu einem Info-Nachmittag


RELEWI-Angrillen – die heiße Phase beginnt“

am Sonntag, den 4. März 2012 um 15 Uhr im Vereinshaus des VKE, Brackstraße 43

einladen.

In der ersten halben Stunde wollen wir Sie in Form von kurzen Beiträgen über

- den SPD-Bezirksversammlungsantrag „Verkehr in Wilhelmsburg und  auf der
Veddel“
der Abgeordneten Falko Droßmann, Fred Rebensdorf, Anja Keuchel und Michael

Weinreich, Klaus Lübke und SPD Fraktion informieren (Redner: Michael Weinreich)

- die von der Behörde anvisierte Terminierung der Erörterungstermine unserer
Einwendungen
und über den Ablauf dieser Termine informieren
(Redner: Christian Baumann)

- das Mobilitätskonzept für den Süderelberaum informieren (Redner: Michael Rothschuh)

- die neu errichtete, über 5 m hohe Lärmschutzwand westlich der Bahn zum
Schutze der IGS informieren (Redner: Jochen Klein)

Danach können Sie sich mit Ihren Fragen in lockerer Runde bei leckeren Würstchen und heißem Glühwein an die Mitglieder des RELEWI-Arbeitsteams und den RELEWI- Lenkungsausschuss-Mitglieder wenden.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen. (Wir haben genug Würstchen da!)

Mit freundlichen Grüßen Ihre Lenkungsausschussmitglieder

Dietmar Bogdan, Jochen Klein, Hartmut Sauer, Liesel Amelingmeyer, Melanie Klein,
Peter Busch und Jens Matysik

Ein gutes Jahr ist es jetzt her, als zum Stimmenfang aus dem Munde des jetzigen Bürgermeisters und damaligen Spitzenkandidaten der SPD Hamburg die Worte kamen: “So wie es jetzt geplant ist, kann es nicht gemacht werden”. Der jetzige Innensenator und damalige Fraktionschef Michael Neumann wurde noch deutlicher und sprach von “…fehlenden Voraussetzungen und einer ordentlichen Regierung, die dann darüber entscheiden solle –  dies sollte im Rahmen einer Bürgerbeteiligung erarbeitet werden”.

Dienstag am 24.1.2012 ganz andere Töne von Herrn Scholz zum Thema Reichsstraße: “Wieso, das Geld kommt doch aus Berlin…..”. mit einem hämischen Lächeln um den Mund.  Auf Nachfragen umd mit Hinweis auf das Gesagte vom Vorjahr erwiderte Scholz automatenhaft, dass die Pläne genau so umgesetzt werden, wie der alte Senat aus CDU und GAL  sie  beschlossen hatten. Im Februar würden diese Pläne dann ausgelegt, so der Bürgermeister…..

Anmerkung der Autorin: Wer 2008 gegen das Kohlekraftwerk Moorburg war, wählte GAL und bekam das Kraftwerk und zwei Autobahnplanungen, wer gegen diese war wählte 2011 SPD und bekommt…auf jeden Fall schon wieder ein gebrochenes Wahlversprechen.

Danke SPD Hamburg, danke Herr Scholz, danke Herr Neumann