(Name, Adresse)

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt,

Amt für Verkehr und Straßenwesen,

Stadthausbrücke 8,

20355 Hamburg

(Datum)

Antrag Hamburgs auf Linienbestimmung einer „Hafenquerspange“

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Prüfung der Umweltverträglichkeit wurde bereits vor der 2005 erfolgten Linienbestimmung vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass alle untersuchten Trassen zu erheblichen Beeinträchtigungen aller Schutzgüter, insbesondere der Menschen, der Tiere und Pflanzen, der Landschaft, aber auch des Bodens, des Wassers, der Kultur, des Klimas und der Luft führen würden. Dementsprechend gab es seither auch nachhaltigen öffentlichen Widerstand der Menschen sowie der Umweltverbände gegen die Umsetzung der Pläne u.a. mit der Wirkung, dass die Hafenquerspange nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde und daher nicht gebaut werden durfte.

Mit dem Antrag auf eine neue Linienbestimmung verweist Hamburg zu Recht darauf, dass die Hafenquerspange in der seinerzeit vorgesehenen Linie weder mit der Wahrung der Schutzgüter noch mit den städtebaulichen und umweltpolitischen Zielen der FHH zu vereinbaren ist. Dieses gilt aber im Grundsatz auch für die jetzt favorisierte Linie im Süden, wie auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich wird.

Die Anforderungen an eine Verkehrsplanung  haben sich seit der damaligen Linienbestimmung erhöht:

  • Hamburg und der Bund sind verbindlich Klimazielen verpflichtet, die sich unmittelbar auf die Verkehrspolitik auswirken müssen
  • Mit dem „Sprung über die Elbe“ ist im wesentlichen angestrebt, dass die Wohnbedingungen im Süden attraktiver werden; dieses bedeutet, dass die Stadtplanung nicht durch Flächen für die vorgesehene Autobahnstrecke eingeschränkt sein darf, wie es bei der nördlichen Linienbestimmung bisher der Fall ist.
  • Hamburg hat zu Recht erkannt: “Autobahnen sind grundsätzlich trennende und mit erheblichen Emissionen verbundene Einschnitte. In städtischen Bereichen stellen sie Barrieren dar, durch die städtische Zusammenhänge und Verbindungen nachhaltig unterbunden oder massiv gestört werden.” (Bürgerschafts-Drucksache zum A7-Deckel – 19/2471, 03. 03. 09.)
  • Hamburg hat zudem erkannt, dass zu dem Schutzgut Menschen auch die Wohnumfeldbedingungen gehören: “Benachteiligte Quartiere sind häufig auch im Bereich Verkehr besonderen Belastungen ausgesetzt. Großsiedlungen sind oftmals mit großflächigen Verkehrsanlagen ausgestattet, die aus heutiger Sicht nicht mehr erforderlich sind. Diese schränken die Verkehrssicherheit im Gebiet und die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume ein. Breite Straßen weisen wenige Querungsmöglichkeiten auf und durchschneiden als Barrieren die Quartiere. Stark befahrene Hauptverkehrsstraßen beeinträchtigen die Wohnqualität insbesondere der direkt anliegenden Wohngebäude; es kann zu einer quartiersinternen Konzentration sozial benachteiligter Gruppen in diesen wenig attraktiven Wohnungen kommen.“(Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung  des Hamburger Senats von 2009)

In dieser Situation wäre es unerlässlich gewesen, dass nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit alle Alternativen geprüft werden, mit denen der Bau einer solchen Autobahn vermieden werden kann.

Dieses aber ist weder in der Projektstudie der DEGES, der vorgelegten Planung des Senats noch bei der  Umweltverträglichkeitsprüfung auch nur ansatzweise geschehen, obwohl im Scopingverfahren wie im Beteiligungsverfahren  eben dieses mit konkreten Vorschlägen sowohl von den VertreterInnen der Bürgergruppen als auch von der IBA Hamburg gefordert wurde.  Stattdessen wird in der Umweltverträglichkeitsprüfung, S. 155 lapidar behauptet: „Ein alternativer Ausbau der bestehenden Hafenhauptrouten etwa könnte die bestehenden bzw. zu erwartenden Verkehrsströme nicht bewältigen“, ohne dass dargelegt wird, aufgrund welcher Untersuchungen die Studie zu diesem Ergebnis kommt.

Dieses wiegt umso schwerer, als gleichzeitig von der für den Hafen zuständigen Hamburg Port Authority (HPA) eben solche Maßnahmen nicht nur angedacht wurden, sondern teilweise bereits konkret umgesetzt wurden mit beispielsweise der Folge, dass auf der seinerzeit angeblich völlig überlasteten Köhlbrandbrücke Baumaßnahmen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen im Jahr 2010 nicht mehr zu besonderen Staumeldungen führten.

Offensichtlich haben die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Planer, aber auch der Senat die Arbeiten der HPA überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

Die HPA führt in ihrem Masterplan Straßenverkehr Hafen Hamburg vom Sept. 2010 in ihrem Resümee, S.94, aus:

Mit den im Masterplan Straßenverkehr aufgezeigten Konzepten und Maßnahmen ist die HPA in der Lage,

  • die verkehrliche Situation im Hamburger Hafen an den heutigen Problembereichen kurzfristig zu verbessern und
  • die langfristig wieder steigenden verkehrlichen Herausforderungen zu bewältigen.“

Die Hafenquerspange ist keine dieser aus der Sicht der HPA erforderlichen Maßnahmen,  wohl aber der langfristig erforderliche Neubau einer Köhlbrandquerung, dessen Kosten mit 380 Mio. Euro veranschlagt werden und der ohne eine Bundesunterstützung als die wesentliche Seehafenhinterlandanbindung Hamburgs  kaum realisierbar ist. Im Masterplan wird die Hafenquerspange aus der Sicht des Hafens als Ergänzung und zusätzliche Entlastung gesehen, nicht aber als notwendig für die Bewältigung des zu erwartenden Verkehrs.
Hamburgs zentrales Ziel bei den Planungen für eine Hafenquerspange war seit 1979 die Entlastung der Hamburger Innenstadt, z.B. der Stresemannstraße, der Ost-West-Straße und der Palmaille. Dass keinerlei Entlastung der Hamburger Innenstadt durch eine Hafenquerspange erfolgt, geht aus den zugrunde liegenden Verkehrsuntersuchungen eindeutig hervor.

Verfehlt wird  das im Koalitionsvertrag von CDU und GAL genannte Ziel „verkehrliche Entlastung für Wilhelmsburg“. Nach den Untersuchungsergebnissen wird keine Wohnstraße Wilhelmsburgs merklich entlastet, im Gegenteil: beispielsweise in der Kornweide soll die Autobahn  zusätzlich zu der Hafenquerspange gebaut werden und keine Verkehrsentlastung erfahren. Lediglich außerhalb der Wohnstraßen finden Verkehrsreduzierungen statt, die aber auf die Bewohner keine entlastenden Wirkungen haben.

Auch dem  Koalitionsziel „sie dürfen dem Sprung über die Elbe städtebaulich nicht entgegenstehen“ steht die Planung einer Quer-Autobahn im Süden genauso wie im Norden entgegen, denn dieses bedeutet, dass es weder im Norden noch im Süden zusätzliche Barrieren geben darf. Darauf haben sowohl die IBA als auch die IGS beim Scopingtermin nachdrücklich hingewiesen:

IBA Hamburg: „Weitere Verkehrsinfrastrukturen stehen im Widerspruch zum „Sprung über die Elbe“

Weitere Zäsuren und Barrieren verträgt die Elbinsel nicht – ganz im Gegenteil, es muss um den Abbau von Barrieren gehen. Zusätzliche Verkehrsinfrastruktur, die wegen des Hafens erforderlich wird, ist deshalb vorrangig auch danach zu beurteilen, in welchem Maße sie Wilhelmsburger Missstände abbaut. In keinem Fall darf zusätzliche Verkehrsinfrastruktur die Insel weiter zerteilen und von ihren Uferbereichen trennen. Verkehrsprojekte sind auch danach zu beurteilen, ob sie das gesamtstädtische Entwicklungsziel des ‚Sprungs über die Elbe‘ fördern oder beeinträchtigen. Die Schaffung weiterer Zäsuren steht in eindeutigem Widerspruch zu diesem erklärten Ziel der Hamburger Bürgerschaft.

IGS 2013: „Die neue Entwicklung Wilhelmsburgs sollte nicht durch eine zusätzliche Autobahn, die Hafenquerspange, eingeschränkt werden. Eine neue Autobahn schafft einen künstlichen Staubsaugereffekt für den Verkehr und bedeutet eine zusätzliche Belastung für viele Menschen im Stadtteil.

Schließlich verbleibt bei der weder für den Stadtverkehr, noch den Hafenverkehr noch die Elbinseln erforderlichen Autobahn die Funktion des durchfahrenden Verkehrs von der A26 von und nach Hamburg. Dieser besteht überwiegend aus Pendlerverkehr, für den aber gerade eine Alternative im Öffentlichen Nahverkehr mit der S-Bahn gebaut ist, die weiter verdichtet werden kann. Zudem kommt dieser Verkehr bei den Norder­elbbrücken an, wo er ganz erhebliche zusätzliche Probleme schafft und damit den Zielen Hamburgs, wie sie z.B. bei European Green Capital formuliert sind, entgegen steht.

In Bezug auf den Fernverkehr kann man sich der Stellungnahme der IBA Hamburg im Scopingtermin anschließen:

„Fehlender Nachweis der verkehrlichen Notwendigkeit

…Das aber bedeutet, dass die Notwendigkeit einer West-Ost-Autobahn durch Wilhelmsburg aus überregionalem Autobahnverkehr abgeleitet wird. Es geht um den Lückenschluss zwischen A 26/A 7 im Westen und A 1 im Osten.

Es ist verkehrsplanerisch anerkannte Praxis, überregionalen Autobahnverkehr nicht durch Stadtgebiete, sondern um diese herum zu führen. Lückenschlüsse im Autobahnnetz dürfen also nicht in besiedeltem Gebiet gesucht werden, und erst recht nicht in einem so vorbelasteten Gebiet wie Wilhelmsburg und auf einer bei aller Vorbelastung empfindlichen Insel. Mit Blick auf das Autobahnnetz südlich von Hamburg und den dort vorhandenen Verknüpfungen der Autobahnen stellt sich ohnehin die Frage, ob die durch den Lückenschluss erreichbaren Reisezeitverkürzungen die mit der HQS als Autobahn verbundenen Eingriffe und Aufwände rechtfertigen“

Im Übrigen ist festzustellen, dass in der Umweltverträglichkeitsprüfung die Beeinträchtigung des Schutzgutes Menschen unvollständig genannt wird. Es sei hier nur verwiesen auf  folgende Beispiele:

  • Wohngebiete in Moorburg, Bostelbek, Kirchdorf, Großsiedlung Kirchdorf-Süd wären umzingelt von Autobahnen.
  • Die Zukunft des Kinderbauernhofs ist gefährdet.
  • Die Verbindung von der Georg-Wilhelm-Straße und möglichen Wohngebieten Hauland zum Südufer der Elbinsel wird durch Dreifachtrasse aufgeständerte Bahn + aufgeständerte Autobahn + Kornweide erschwert.
  • Die Verbindung zwischen Kirchdorf und Südufer der Insel wird durch Autobahn und Kornweide  erheblich gestört.
  • Ein Autobahndreieck Stillhorn mit zusätzlichem Anschluss zur Kornweide und nach Stillhorn direkt neben Großwohnsiedlung macht die mühsam erreichten Verbesserungen im Wohngebiet wieder zunichte.
  • Die Zerschneidung der Landschaft und die Trennung des “Wilhelmsburger Inselparks” vom Südufer und der Verbindung nach Harburg verringert die Aufenthaltsqualität erheblich.

Im Ergebnis zerstört eine Querautobahn die gedeihliche Zukunft ganzer Siedlungsgebiete wie Moorburg und Kirchdorf und damit auch die Zukunft der betroffenen Menschen in diesem Raum. Eine verringerte Attraktivität dieser Stadtteile wird keine angestrebte Wohnentwicklung zur Folge haben, zur Zersiedelung Hamburgs beitragen und damit auch die Verkehrsprobleme erhöhen.

Der Antrag auf Linienbestimmung ist zurück zu weisen. Alternativen, wie sie bereits von der HPA ergriffen werden, sowie Alternativen, die von den Bewohnern vorgeschlagen werden, müssen stattdessen zwingend  geprüft und voran gebracht werden.

Hamburg sollte seinen Antrag auf den Bau einer Hafenquerspange zurück ziehen und sich damit Möglichkeiten der Stadtentwicklung schaffen

Mit freundlichem Gruß

Unterschrift

Liebe Leute,

gaaaaanz kleine Mühe – große Wirkung:

Namen einfügen, Datum und Unterschrift

>>>>>abschicken: anja.hajduk@bsu.hamburg.de

Besser noch per Brief.

FRIST 1.12.!!!!!!!!

IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

Jede Einwändung ist wichtig.

Die Zahl der Einwänder ist wichtig – die Argumente sind wichtig!

Ihr könnt dazu einfach das Musterschreiben im Anhang nutzen.

Ihr könnt es auch verändern, erweitern, was eigenes Schreiben.

Die Form der Stellungnahme ist offen.

Der Antrag Hamburgs zur Linienbestimmung der HQS ist ausgelegt worden.

Jeder – unabhängig von Wohnort, Nationalität usw. – kann Stellung nehmen zur Umweltverträglichkeit (Tieren, Pflanzen, Menschen).

Alle Materialen der Behörde zur Linienbestimmung der Hafenquerspange etc findet Ihr unter:

www.hafen-quer-spange.de

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Rafft Euch auf: DAUERT KEINE 5 MINUTEN!

Unbedingt auch Weiterleiten – auch FreundInnen in Hamburg, Oberstorf und Zwickau können sich äußern!

Herzliche Grüße

*Manuel Humburg

Am Freitag den 10.9.2010 hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne zum Ausbau und der Verlegung trotz erheblicher Bedenken der Fraktion der SPD und der Linken mit schwarzgrüner Mehrheit an die Bürgerschaft empfohlen.

Deutlich wurde, welche Defizite die aktuellen Planungen in Bezug auf die Lärmsituation an der neuen Doppeltrasse aufweisen. Das Lärmschutzkonzept ist immer noch nicht endgültig fertiggestellt, ebenso besteht auf Seiten der BSU nach Aussage von Frau Hajduk bis jetzt kein Konzept oder eine Planung für die mögliche Wohnbebauung nördlich der Neuenfelder Straße. Über die zu erwartenden Kosten konnte Frau Hajduk ebenfalls keine ungefähren Angaben machen, da die Kosten für den teilweisen Rückbau der Bestandsstrecke mangels Konzept nicht ermittelt werden können und diverse Kostenrisiken nicht eingeschätzt wurden.

Bemerkenswert ist das Ausscheren der SPD aus dem Lager der Befürworter.

Nun ist nach der Sparklausur in den kommenden Tagen der Haushaltsausschuss mit dem Projekt befasst.

Wie zu erwarten war, ist der Senatsbeschluss zum Ausbau und der Verlegung der WRS gefallen.

Allen inhaltlichen und zeittechnischen Mängeln zum Trotz, wird nun ebenfalls mit einem Bürgerschaftsbeschluss gerechnet.

Der angestrebte Zeitplan ist zu diesem Zeitpunkt, egal, ob mit oder ohne Klage nicht mehr zu halten. Wann dies durch die Senatorin bekannt gegeben wird und welche Ersatzpläne favorisiert werden, darüber darf weiterhin spekuliert werden, von der Vollsperrung bis hin zu einem provisorischen Lärmschutz an der Bestandsstrecke ist alles denkbar.

Die Rechtschutz Lebensqualität Wilhelmsburg wächst stetig, da immer mehr Menschen in Wilhelmsburg klar wird, was eine zur Autobahn ausgebaute Schnellstraße in direkter Nachbarschaft für Auswirkungen hat. Derweil wurde der angesehene Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rüdiger Nebelsieck LL.M. als vorbereitende Maßnahme betraut.

Rechtschutz Lebensqualität Wilhelmsburg

Jens Matysik und Jochen Klein geben jeden Mittwoch im Vereinshaus VKE, Brackstr. 43 von 18-19 Uhr Informationen zur Klagegemeinschaft, zu den aktuellsten Plänen des Ausbaus und der Verlegeung der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Hafenquerspange.

Kommen Sie gerne vorbei!

Anmeldung ist nicht erforderlich.

Einer der Hauptpunkte der zweiten Veranstaltung war der Antrag auf Erweiterung des Gesellschaftzieles um die Verhinderung der sogenannten Hafenquerspange (HQS),

die laut der Klagegemeinschaft in ihrer Funktion für den Hafen eher eine untergeordnete Rolle spiele und vielmehr als Verlängerung der künftigen A26 für den Individualverkehr zu sehen sei. Viele Gesellschafter sind von der einen oder der anderen Planung betroffen, viele aber auch von beiden.

„Beide Projekte sind ineinandergreifende Bausteine der Planungen für den Hamburger Süden und bedingen einander, jedenfalls wenn man der Autobahnlogik der jetzigen Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt folgt“, erklärt Jochen Klein, einer der Mitbegründer der Gemeinschaft.

Weitere Kritikpunkte wurden an diesem Abend deutlich: So sei nach Ansicht der Mitglieder die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße der Einstieg in ein Autobahnkonzept für die Elbinseln. Außerdem waren sich die Anwesenden einig, dass es in erster Linie um die Verhinderung dieser Autobahnen geht. So wurde der Antrag auf Erweiterung des Zieles um die HQS von den anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen.

Bereits jetzt zählt die Gemeinschaft Mitglieder aus Georgswerder, Stillhorn, Kirchdorf, Moorburg, Bostelbek und Harburg. „Die Erweiterung des Kampfes gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die HQS setzen ein Zeichen, das  wieder einmal zeigt: Der Hamburger Süden hält zusammen und wird sich auch mit juristischen Mitteln gegen diese Autobahnplanungen einer „Grünen“ Senatorin zu wehren wissen“, so Klein.

Am Mittwoch, den 14. April 2010
findet um 18 Uhr
eine Sondersitzung des Regionalausschuss Hamburg-Mitte
im Wilhelmsburger Bürgerhaus, im großen Saal, statt.

Dort sollen die bisherigen Ergebnisse der Hajdukschen Zusage, ein Verkehrskonzept für den Süderelberaum bis Herbst 2010  mit Beteiligung der Bevölkerung zu erstellen, vorgestellt werden.

Spannend bleibt, was es sein wird.

Die Website der RLW steckt noch in den Kinderschuhen – aber der Anfang ist gemacht.

An alle Interessierten,  Mitglieder und vielleicht zukünftigen Mitglieder:
Die Gründungsveranstaltung der RLW findet am Donnerstag, den 4. März 2010 um 19.30 Uhr
im Gasthaus Sohre in Kirchdorf statt.

Im ersten Teil des Abends (bis 20.30 Uhr) werden wir über die Pläne informieren und Fragen beantworten.
Der zweite Teil ist die offizielle Gründungsveranstaltung.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.